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Geis: Der Schuldrechtsreform droht ein Fiasko

    Berlin (ots) - Zur "Gemeinsamen Erklärung" namhafter
Hochschulprofessoren gegen den ins Auge gefassten Zeitplan für die
Schuldrechtsreform, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin missachtet die Kritik, die
ihr bei einem weiteren großen Reformprojekt entgegenschlägt. Mit
einem Achselzucken lässt sie erklären, dass nahezu die gesamte mit
dem Thema befasste Professorenschaft "offenbar jahrelang geschlafen"
habe. Bei soviel Arroganz kann niemand mehr eine vernünftige
Schuldrechtsreform aus dem BMJ erwarten.
    
    Dabei ist ein sachlicher Grund für die übertriebene Eile weder
dargetan noch sonst ersichtlich. Die einschlägigen EU-Richtlinien
könnten zunächst im Verhältnis 1:1 umgesetzt werden, um den übrigen
Teil des Gesetzesvorhabens in angemessener Frist zu beraten. Wir
bedauern sehr, dass es die Ministerin ohne jeden vernünftigen Grund
ablehnt, diesen Weg zu gehen. Ihr Zeitplan sieht keine ausreichende
Beteiligung von Wissenschaft und Praxis vor.
    
    Die Schuldrechtsreform droht so für die empfindliche Systematik
des Bürgerlichen Gesetzbuches, aber auch für die deutsche Wirtschaft
zum Fiasko zu werden. Es ist kaum erträglich, dass die
Bundesjustizministerin dies offensichtlich billigend in Kauf nimmt.
    
    
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