CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hüppe: Dokument völliger Rat- und Hilflosigkeit
Berlin (ots)
Zum heute von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellten "Sucht- und Drogenbericht 2000" erklärt der Beauftragte für Drogenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Die seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung um 20 Prozent gestiegene Zahl der Drogentodesfälle bleibt unerwähnt, und der Entwicklung zunehmend riskanter Konsummuster bei Jugendlichen weiß die Drogenbeauftragte nichts entgegenzusetzen.
Statt dessen ruft sie laut nach einem "neuen Präventionskonzept, das Kinder und Jugendliche stark macht". Offenbar hat Frau Caspers-Merk noch nicht bemerkt, dass dieses Konzept schon seit vielen Jahren - lange vor Regierungsantritt von Rot-Grün - existiert und der BZgA-Aktion "Kinder stark machen" zugrunde liegt.
Seit dem rot-grünen Regierungsantritt ist in der Prävention nichts mehr hinzugekommen. Im Gegenteil - die Bundesmittel für Prävention wurden massiv gekürzt.
Nicht einmal bei der "Love Parade" gab es ein aktuelles Flugblatt über das Gefährdungspotential von Ecstasy. Eine für März 2001 angekündigte Expertentagung zur "Prävention von Drogenkonsum in der Partyszene" wurde in den Herbst verschoben.
Sogar vor der banalen Forderung nach "einer gesellschaftlichen Diskussion" über die Risiken von Drogen scheut Caspers-Merk nicht zurück.
Bei ihren Eckpunkten "glaubwürdiger Präventions- und Behandlungskonzepte" bleiben Vermeidung und Beendigung von Drogenkonsum unberücksichtigt: Es geht nur noch darum, Konsum "hinauszuzögern" und aus "riskanten Konsummustern" auszusteigen.
Weder für das besondere Drogenproblem unter jungen Aussiedlern, auf das die CDU/CSU im November mit einer Kleinen Anfrage hingewiesen hat, noch bei Crack oder Ecstasy weiß der Drogenbericht irgendeinen Lösungsansatz.
Völlig schweigt die Drogenbeauftragte über bisherige Lieblingskinder rot-grüner Drogenpolitik wie Fixerstuben und das Modellprojekt staatlicher Heroinabgabe.
An Peinlichkeit kaum zu überbieten - im dritten Regierungsjahr! - ist die Klage der Drogenbeauftragten, der 1990 verabschiedete "Nationale Rauschgiftbekämpfungsplan" sei überholt, genauso wie ihre Forderung, man benötige "für die nächsten Jahre eine übergreifende Gesamtstrategie für den Umgang mit Suchtmitteln".
Der heutige Bericht zeigt keinerlei zukunftsweisende Ideen, er ist Beleg eines drogenpolitischen Stillstandes und völliger Ratlosigkeit der Drogenbeauftragten.
Der vorgelegte Bericht wirft die berechtigte Frage auf, ob für diese Ausübung geradezu rührender Hilflosigkeit die Position einer Drogenbeauftragten der Bundesregierung überhaupt erforderlich ist.
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