Pfeiffer/Dött: Strompreisbremse muss ab Sommer greifen
Berlin (ots)
Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine "Strompreisbremse". Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Es ist wichtig, dass die Gespräche zur Lösung der Strompreisproblematik zügig fortgeführt werden. Um einen massiven Anstieg der Strompreise im Herbst zu verhindern, muss noch vor der Sommerpause eine Lösung her. Denn steigende Strompreise treffen nicht nur die Privathaushalte und die Wirtschaft hart. Sie gefährden vor allem auch die Akzeptanz für die Energiewende. Daran kann auch die Opposition kein Interesse haben. Daher wäre es fatal, wenn SPD und Grüne hier aus reinen Wahlkampfgründen eine Verweigerungshaltung einnehmen.
Darüber hinaus gilt aber auch: Die jetzigen Gespräche sind nur ein erster Schritt. Sie sind kein Ersatz für eine grundlegende und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, welche die strukturellen Probleme löst. Es gilt, die erneuerbaren Energien zügig und vollständig in den Markt zu integrieren, um die Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu entlasten."
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