Barthle: Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21
Berlin (ots)
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bahnchef Grube und der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Felcht ein klares Bekenntnis zum Weiterbau von Stuttgart 21 abgegeben haben. Die Union steht zu Stuttgart 21 als einem Bauprojekt im nationalen und europäischen Interesse und mit einer enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung. Der Bund, die Koalition und die Bahn sind sich einig, dass die Mehrkosten bei Stuttgart 21 nicht allein von der Bahn zu tragen sind. Das Land Baden-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart müssen sich als Projektpartner angemessen beteiligen. Ein Teil der zusätzlichen Kosten ist auf den Zeitverzug, die Schlichtungsgespräche, den Filderdialog und die Mehrwünsche beim Bauprojekt zurückzuführen.
Es ist erfreulich, dass sich nun auch Ministerpräsident Kretschmann und offensichtlich auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn zu Stuttgart 21 bekennen. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass gütliche Gespräche bezüglich der Aufteilung der Mehrkosten zum Erfolg führen; andernfalls halte ich eine Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner für gerechtfertigt.
Damit nicht weitere Kostensteigerungen eintreten, hat der Haushaltausschuss gestern mit breiter Mehrheit einen Projektverzögerungsantrag der Grünen abgelehnt.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell