Ruck: Rot-Grün gefährdet Energiewende
Berlin (ots)
Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Stromkosten ernst nehmen. Wer dies nicht tut, gefährdet Erfolg und Akzeptanz der Energiewende - und damit des zentralen deutschen Beitrags zum globalen Klimaschutz. Die Energiewende hat nämlich nur dann Erfolg, wenn Deutschland auch künftig über eine wettbewerbsfähige Energieversorgung verfügt. Nur dann wird sie auch Vorbild einer globalen Entwicklung, die ressourcenschonend und klimafreundlich ist. Wer sich den notwendigen Sofortmaßnahmen zur Strompreisdämpfung aus parteitaktischen Gründen verweigert, geht deshalb auch ein hohes klimapolitisches Risiko ein - und handelt scheinheilig.
Die Opposition hat die Grundlagen des geltenden Fördersystems für die Erneuerbaren geschaffen und somit durch bestehende Vergütungsansprüche ganz wesentlich zum heutigen Kostenproblem beigetragen. Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, muss ihre Verweigerungshaltung beenden und einen konstruktiven Beitrag zur Strompreisdämpfung leisten.
Denn klar ist: Eine wirksame Strompreisbegrenzung, die eine grundlegende EEG-Reform nicht ersetzt, ist nur in einem Kraftakt aller politischen Akteure möglich. Dieser kann nur mit einem umfassenden Konzept gelingen, das alle möglichen Stellschrauben berücksichtigt und solidarisch mit einbezieht. Das vom Bundesumwelt- gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Konzept ist hierfür eine geeignete Verhandlungsgrundlage."
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