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Austermann: Ökosteuer und Spritpreise fressen Steuerentlastung auf

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der
Benzin-Preise erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch die Steuerreform
beläuft sich in diesem Jahr auf insgesamt rd. 45 Mrd. DM. Auf ein
Jahr hochgerechnet bewirkt das gegenwärtige Preisniveau bei Benzin,
Diesel, Heizöl und Gas - abhängig von den Auswirkungen der
Preissteigerungen auf den Verbrauch und unter Einschluss der gesamten
Ökosteuer - eine Belastung von Bürgern und Unternehmen in der
Größenordnung von 70 - 80 Mrd. DM gegenüber der Situation vor Beginn
der Preissteigerungen im letzten Jahr. Wenn es bei den gegenwärtigen
Preistendenzen bleibt, sind die zusätzlichen Energiekosten für Bürger
und Unternehmen fast doppelt so hoch wie die Entlastungen durch die
Steuerreform!
    
    Bei einem solchen Kaufkraftabfluss darf man sich über die lahmende
Konjunktur nicht wundern. Vor diesem Hintergrund ist es auch
lächerlich, dass sich der frühere Verkehrsminister Müntefering und
der gegenwärtige Wirtschaftsminister Müller darüber streiten, ob die
gegenwärtigen Spritpreise auf Preistreiberei der Mineralölkonzerne
beruhen.
    
    Die gegenwärtigen Preise beruhen auf jeden Fall auch auf der
"Steuertreiberei" der rot-grünen Bundesregierung: Ohne die Ökosteuer
lägen die Spritpreise zur Zeit jedenfalls immer noch deutlich unter 2
DM.
    
    
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