CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Ökosteuer und Spritpreise
fressen Steuerentlastung auf
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der Benzin-Preise erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch die Steuerreform beläuft sich in diesem Jahr auf insgesamt rd. 45 Mrd. DM. Auf ein Jahr hochgerechnet bewirkt das gegenwärtige Preisniveau bei Benzin, Diesel, Heizöl und Gas - abhängig von den Auswirkungen der Preissteigerungen auf den Verbrauch und unter Einschluss der gesamten Ökosteuer - eine Belastung von Bürgern und Unternehmen in der Größenordnung von 70 - 80 Mrd. DM gegenüber der Situation vor Beginn der Preissteigerungen im letzten Jahr. Wenn es bei den gegenwärtigen Preistendenzen bleibt, sind die zusätzlichen Energiekosten für Bürger und Unternehmen fast doppelt so hoch wie die Entlastungen durch die Steuerreform!
Bei einem solchen Kaufkraftabfluss darf man sich über die lahmende Konjunktur nicht wundern. Vor diesem Hintergrund ist es auch lächerlich, dass sich der frühere Verkehrsminister Müntefering und der gegenwärtige Wirtschaftsminister Müller darüber streiten, ob die gegenwärtigen Spritpreise auf Preistreiberei der Mineralölkonzerne beruhen.
Die gegenwärtigen Preise beruhen auf jeden Fall auch auf der "Steuertreiberei" der rot-grünen Bundesregierung: Ohne die Ökosteuer lägen die Spritpreise zur Zeit jedenfalls immer noch deutlich unter 2 DM.
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