Schiewerling: Chancengerechtigkeit und Fairness für eine soziale und gerechtere Welt
Berlin (ots)
Der heutige Mittwoch wird als "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Chancengerechtigkeit und Fairness sind die beiden Voraussetzungen für eine soziale und gerechtere Welt. Dabei beginnt Chancengerechtigkeit bereits mit der Erziehung und der Chance auf gute Bildung. Die Möglichkeit der Teilhabe an Bildung und Erziehung darf keine Frage der materiellen Situation des Elternhauses sein. Bildung darf in unserem Land keine Frage von reich und arm sein.
Der Sozialstaat hat zwei Kernaufgaben: Den Erhalt der solidarischen, durch Umlage finanzierten, Systeme der Alterssicherung, der Gesundheit, der Pflege und der Erwerbslosigkeit. Die Sozialhilfe, finanziert durch Steuerleistungen, schützt vor dem Sturz ins finanziell Bodenlose. Die andere Seite ist das durch das Prinzip der Subsidiarität begründete Fordern und Fördern. Es gehört zur Menschenwürde, dass zunächst jeder das unternehmen muss um aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu verdienen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.
Der Sozialstaat kommt an seine natürlichen Grenzen, wenn er Eigeninitiative und Eigenverantwortung in Gänze dem einzelnen abnimmt. Staat und Gesellschaft sind nur dann wirklich sozial, wenn sie genau diese Eigeninitiative und Eigenverantwortung des einzelnen fördern.
Dies gilt insbesondere für unsere Anstrengungen, den Kreislauf sogenannter Sozialhilfe-Dynastien aufzubrechen. Die Kinder der Familien, die bereits in dritter oder gar vierter Generation von Sozialtransfers leben, müssen in einem besonderen Maß an Bildung und Chancengerechtigkeit teilhaben können - indes ohne, dass der Staat die Eltern aus ihrer Verantwortung entlässt oder gar drängt. Die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaket ist dafür ein erster wichtiger Schritt gewesen.
Zur Fairness in einer sozialen Welt gehört auch die Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das beinhaltet ein klares "Ja" zur Marktwirtschaft und seinen klaren Marktmechanismen; dies beinhaltet aber ebenso ein bedingungsloses "Ja" zu klaren Spielregeln, zu Leitplanken jener Wertmaßstäbe, wie sie in der christlichen Gesellschaftslehre und in der Verfassung grundgelegt sind, sowie zu einem fairen Miteinander der Sozial- und Tarifpartner und zu fairem Wettbewerb der Marktteilnehmer insgesamt. Die jüngeren Finanzmarktkrisen haben gezeigt, wie krisenfest und auch krisenvorbeugend unser deutsches System der Sozialen Marktwirtschaft sein kann - mit weltweiter Anerkennung, mit globaler Begehrlichkeit, diese Regelwerk zu übernehmen.
Die Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft sollte deshalb gerade bei uns nicht eine partielle Deutungshoheit durch einem Teil der Wirtschaft und Gesellschaft erfahren. Soziale Marktwirtschaft gilt für alle gleichermaßen - Ludwig Erhard und Müller-Armack sind nicht einseitig "pachtbar". Das gilt insbesondere auch für aktuelle Fragen nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze gegen Lohndumping oder zum Themenkomplex "Aushebeln von Tarifvereinbarungen".
Fairness und gegenseitige Verantwortung sind in der Sozialen Marktwirtschaft nicht beliebig definierbar sondern müssen verlässlich und partnerschaftlich bleiben.
Zur Fairness und Chancengerechtigkeit gehört gleichermaßen globale Verantwortung. Soziale Verantwortung und Grundsätze sozialer Marktwirtschaft enden nicht an Landesgrenzen. Die Globalisierung macht ferne Märkten zu unseren Märkten. Im Gegenzug muss Globalisierung daher auch unsere Prinzipien zu Arbeitsbedingungen für jene ferne Regionen anwendbar machen. Auch das ist globale Verantwortung."
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