Bareiß: Vorschläge der Grünen schaden Mittelstand
Berlin (ots)
Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zu Einsparungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Der Vorschlag der Grünen, Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder auf den Stand von 2009 zurückzuführen, ist eine Attacke auf den deutschen Mittelstand. Im Gegensatz zu den Grünen möchten wir nicht nur die Arbeitsplätze in der Großindustrie, sondern auch im deutschen Mittelstand sichern. Deshalb haben wir mit der EEG-Novelle 2012 ganz bewusst die Schwelle für die EEG-Entlastungen von zehn auf eins Gigawattstunden abgesenkt und so den stromintensiven Mittelstand entlastet und dessen Wettbewerbsfähigkeit gesichert. Denn durch diese Entlastung werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes von Belastungen ausgenommen, von denen europäische und internationale Mitbewerber nicht betroffen sind.
Eine Erhöhung der Schwelle würde für den Verbraucher lediglich eine Entlastung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde bedeuten. 0,9 Cent muss der Verbraucher für die von rot-grün beschlossenen Ausnahmen zahlen, die damals lediglich die Großindustrie befreit haben. Das wahre Kostensenkungspotential liegt bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Dafür zahlt der Verbraucher 4,28 Cent pro Kilowattstunde. Hier müssen die Überförderungen bei Wind- und Sonnenergie dringend abgebaut werden."
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