Stübgen: Mit der Verständigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beweist die EU Handlungsfähigkeit
Berlin (ots)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ein erneutes Scheitern bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union verhindert worden ist. Mit der Verständigung erhält die EU in einer schwierigen Phase, in der die Euro-Krise noch nicht überstanden ist, Planungssicherheit über die nächsten sieben Jahre. Dabei haben am Ende alle Länder Zugeständnisse machen müssen, auch Deutschland.
Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 wird der neue Mehrjährige Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Position durchgesetzt, dass das Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegt. Damit steht fest, dass auch der EU-Haushalt die Konsolidierungserfordernisse der nationalen Haushalte auf europäischer Ebene widerspiegelt.
Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, diesem Kompromiss schnell zuzustimmen. Ein erneutes Aufschnüren des Finanzpaketes hilft keinem der Beteiligten. Mit seiner Drohung, ein Veto gegen den Finanzrahmen einzulegen, nimmt Parlamentspräsident Martin Schulz billigend in Kauf, die relative Sicherheit in der Euro-Krise erneut zu gefährden."
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