Kauder: Situation in Ägypten ist nicht beruhigend
Berlin (ots)
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist am Freitag als erster deutscher Politiker vom neuen Papst der Kopten, Tawadros II., in Ägypten empfangen worden. Das Gespräch bildete den Abschluss der dreitägigen Reise in das Land. Zu der Reise erklärt der Fraktionsvorsitzende:
"Die Situation in Ägypten ist weiter schwierig. Trotz der Bekenntnisse der Regierung und Muslimbrüder für eine offene Gesellschaft reisen wir mit Sorgen nach Deutschland zurück. Papst Tawadros II. hat uns seine Befürchtung vorgetragen, dass sich die Situation der Kopten in nächster Zeit weiter verschlechtern wird. Wir werden die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen müssen.
Die Regierung und die Muslimbrüder müssen der Ankündigung, dass sie die Freiheit der Religion weiter garantieren wollen, auch wirklich umsetzen. Wenn ein Mann wie der neue Papst Tawadros II. nun so deutliche Worte findet, muss uns allerdings alarmieren. So haben sich die Kopten in der Vergangenheit nicht geäußert.
Sollte sich die Lage der Menschenrechte verschlechtern, müssen wir das in den Kontakten zu Ägypten sofort zur Sprache bringen. Damit nützen wir den Kopten, aber auch anderen Teilen der Gesellschaft, die mit der Entwicklung unzufrieden sind. Von Drohungen mit der Streichung von Entwicklungshilfe sollte abgesehen werden. Das würde nur auf die Christen in Ägypten zurückfallen und ihre Lage noch kritischer machen."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer, der Volker Kauder begleitete, ergänzt: "Die Einhaltung der Menschenrechte ist für die Union ein zentrales Anliegen. Die Verteidigung der Religionsfreiheit ist dabei ein zentraler Indikator, wie es um die Religionsfreiheit in den jeweiligen Ländern steht. Das gilt auch für Ägypten."
Hintergrund:
Kauder und Singhammer hatten am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der Muslimbrüder, Essam El-Erian, den Minister für Rechtsangelegenheiten, Omar Salem, und abschließend Ministerpräsident Hesham Kandil getroffen.
Nach einem kurzen Aufenthalt auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Revolution, machten beide Politiker einen kurzen Halt im Goethe-Institut in Kairo. Dort trafen sie mit einer jungen Ägypterin zusammen, die die Aktivisten der Revolution mit Kursen und Seminaren unterstützt. Die Delegation kam während des Aufenthaltes mit Vertretern der Opposition zusammen.
Der Fraktionsvorsitzende reist nach zwei Aufenthalten im Jahr 2011 zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode nach Ägypten. Neben dem Treffen mit koptischen Papst rundete am Freitag ein Treffen mit einer kirchlichen sozialen Einrichtung den Besuch ab.
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