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Austermann: Steuermindereinnahmen erfordern konsequentes Gegensteuern

    Berlin (ots) - Zu der heute lancierten Meldung des "Stern" über
Steuermindereinnahmen von rund 100 Mrd. DM bis zum Jahr 2004 erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB:
    
    Bei der letzten großen Steuerschätzung im Mai 2000 war die
Steuerreform noch nicht "geltendes Recht"; deshalb wurden ihre
finanziellen Auswirkungen im Rahmen dieser Schätzung nicht
berücksichtigt. Seit Verabschiedung der Steuerreform im Sommer 2000
ist der Umfang der Steuerausfälle zum Jahr 2004 bekannt und in allen
internen Fortschreibungen der Steuerschätzung enthalten. Auch die
Steuerschätzung aus dem November 2000 für die Jahre 2000 und 2001 hat
die Ausfälle aufgrund der Steuerreform berücksichtigt. 100 Mrd. DM
weniger bis 2004 - das ist heute keine Meldung wert!
    
    Wenn rot-grüne Parteigänger daraus heute eine Meldung "machen",
kann das nur heißen, dass sich die Bundesregierung von ihrer bisher
positiven Beurteilung der Wachstumsaussichten Deutschlands entfernt,
dass sie vielleicht sogar die Wachstumsannahmen im Frühjahrsgutachten
noch für zu positiv hält. Dann leiten diese Meldungen den
wirtschaftspolitischen Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung
ein.
    
    Sollten die Wachstumsannahmen im Frühjahrsgutachten noch deutlich
unterschritten werden, so folgen daraus nicht nur erhebliche
Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte, sondern auch erhebliche
Mehrausgaben, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarkt- und sonstigen
Sozialausgaben. Die noch gültige mittelfristige Finanzplanung aus dem
Sommer 2000 wäre nur noch Makulatur.
    
    Die Bundesregierung müsste sich von ihren finanz- und
haushaltspolitischen Zielen verabschieden - ein Absenken der
Nettokreditaufnahme auf Null bis zum Jahre 2006 wäre dann praktisch
nicht mehr erreichbar. Das gilt natürlich auch für die Vorstellung,
dass der öffentliche Gesamthaushalt bis zum Jahr 2004 einen
ausgeglichenen Saldo erreicht.
    
    Offensichtlich hat die Bundesregierung die Entlastungswirkungen
ihrer eigenen Steuerreform über- und die Kaufkraftverluste der Bürger
durch den Energiepreisanstieg und die Ökosteuer ebenso massiv
unterschätzt. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, unserer
Empfehlung aus dem Sommer 2000 zu folgen und mehr für die Entlastung
der Bürger, insbesondere des Mittelstands zu tun.
    
    Nachdem "das Kind jetzt in den Brunnen gefallen", sprich: das
Wachstum weggebrochen ist, kann die Bundesregierung eine längere
rezessive Phase allenfalls dadurch vermeiden, dass sie eine
zusätzliche, massive Entlastung der Bürger beschließt - z.B. die
Abschaffung der Ökosteuer. Eine solche Maßnahme würde zwar das Ziel
der Haushaltskonsolidierung kurzfristig stören; eine kraftvolle
zusätzliche Steuerentlastung könnte jedoch gleichzeitig die Chance
eröffnen, den Trend zur Rezession zu brechen und schon bald mit mehr
Wachstum und mehr wachstumsbedingten Steuereinnahmen die öffentlichen
Haushalte leichter, wenn auch ein bisschen später, sanieren zu
können. Aber zu einem solchen Schritt fehlt Rot-Grün die Kraft!
    
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