CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Versprochen - nicht
gehalten
Berlin (ots)
Zu dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Bericht über die weitere Stufe der Unternehmensteuerreform äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Abgesehen davon, dass der Bericht trotz gegenteiliger Zusage nicht zum 30.3.2001, sondern mit erheblicher Verspätung vorgelegt wurde, hält er bei weitem nicht, was die Bundesregierung wiederholt zugesagt hatte. Nachdem gerade der Mittelstand beim ersten Reformansatz eine Benachteiligung im Vergleich zu kapitalstarken Großunternehmen hinnehmen musste, sollte dies nach Aussage der Bundesregierung durch eine zweite Stufe der Reform beseitigt werden.
Bei genauer Betrachtung des BMF-Berichts stellt sich dies aber als Muster ohne Wert heraus. Die marginalen Verbesserungen, die das Bundesfinanzministerium in Aussicht stellt, können die krasse Schieflage nicht beseitigen. Der Mitunternehmererlass soll lediglich nachgebessert, aber nicht in seiner bis Ende 1998 geltenden Fassung wieder hergestellt werden. Damit ist den mittelständischen Unternehmen nur ungenügend geholfen.
Die Einführung einer Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften soll geprüft werden. Wie sie letztlich aussieht und wann sie zur Anwendung kommen soll, darüber trifft das Ministerium keine Aussage. Eine Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften wäre aber dringend erforderlich, um zumindest ein gewisses Gleichgewicht bei der steuerlichen Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen herzustellen.
Da sich die Bundesregierung jedoch auf einen Höchstbetrag aller mit der zweiten Stufe der Reform verbundenen Maßnahmen i.H.v. 1 Mrd. DM festgelegt hat, hat sie sich den notwendigen Handlungsspielraum selbst genommen. Notwendige Entlastungsmaßnahmen, wie das Vorziehen der Herabsetzung der Tarifstufen bei der Einkommensteuer, bleiben außen vor. Statt dessen wird über Variationsmöglichkeiten der Hinzurechnungsbesteuerung schwadroniert und das Steuerrecht weiter verkompliziert.
Angesichts der rückläufigen Konjunktur ist aber eine rasche und gründliche Entlastung der mittelständischen Wirtschaft dringend erforderlich. Andere Länder haben längst bewiesen, dass dies der richtige Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung ist. Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, endlich seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und den Mut aufzubringen, vernünftige Reformen schnell und unbürokratisch anzupacken. Eine geeignete Vorlage hat die Union mit ihrem Antrag auf Gleichbehandlung des Mittelstandes geliefert.
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