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Hasselfeldt: Versprochen - nicht gehalten

    Berlin (ots) - Zu dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Bericht über die weitere Stufe der Unternehmensteuerreform äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Abgesehen davon, dass der Bericht trotz gegenteiliger Zusage nicht
zum 30.3.2001, sondern mit erheblicher Verspätung vorgelegt wurde,
hält er bei weitem nicht, was die Bundesregierung wiederholt zugesagt
hatte. Nachdem gerade der Mittelstand beim ersten Reformansatz eine
Benachteiligung im Vergleich zu kapitalstarken Großunternehmen
hinnehmen musste, sollte dies nach Aussage der Bundesregierung durch
eine zweite Stufe der Reform beseitigt werden.
    
    Bei genauer Betrachtung des BMF-Berichts stellt sich dies aber als
Muster ohne Wert heraus. Die marginalen Verbesserungen, die das
Bundesfinanzministerium in Aussicht stellt, können die krasse
Schieflage nicht beseitigen. Der Mitunternehmererlass soll lediglich
nachgebessert, aber nicht in seiner bis Ende 1998 geltenden Fassung
wieder hergestellt werden. Damit ist den mittelständischen
Unternehmen nur ungenügend geholfen.
    
    Die Einführung einer Reinvestitionsrücklage für
Personengesellschaften soll geprüft werden. Wie sie letztlich
aussieht und wann sie zur Anwendung kommen soll, darüber trifft das
Ministerium keine Aussage. Eine Reinvestitionsrücklage für
Personengesellschaften wäre aber dringend erforderlich, um zumindest
ein gewisses Gleichgewicht bei der steuerlichen Behandlung von
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen herzustellen.
    
    Da sich die Bundesregierung jedoch auf einen Höchstbetrag aller
mit der zweiten Stufe der Reform verbundenen Maßnahmen i.H.v. 1 Mrd.
DM festgelegt hat, hat sie sich den notwendigen Handlungsspielraum
selbst genommen. Notwendige Entlastungsmaßnahmen, wie das Vorziehen
der Herabsetzung der Tarifstufen bei der Einkommensteuer, bleiben
außen vor. Statt dessen wird über Variationsmöglichkeiten der
Hinzurechnungsbesteuerung schwadroniert und das Steuerrecht weiter
verkompliziert.
    
    Angesichts der rückläufigen Konjunktur ist aber eine rasche und
gründliche Entlastung der mittelständischen  Wirtschaft dringend
erforderlich. Andere Länder haben längst bewiesen, dass dies der
richtige Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung ist. Der
Bundesfinanzminister ist aufgefordert, endlich seine ideologischen
Scheuklappen abzulegen und den Mut aufzubringen, vernünftige Reformen
schnell und unbürokratisch anzupacken. Eine geeignete Vorlage hat die
Union mit ihrem Antrag auf Gleichbehandlung des Mittelstandes
geliefert.
    
    
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