Schiewerling: Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zugute
Berlin (ots)
Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war sinnvoll. Denn sie entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber als Beitragszahler jeweils um mehr als 3 Milliarden Euro. Sie wirkt sich zudem positiv auf die Rentenanpassung in diesem Jahr aus. Daraus wird deutlich, dass die Weichenstellungen in der Rentenpolitik den Menschen zugute kommen.
Die Rente ist umlagefinanziert darf nicht zu sehr den Kapitalmarktrisiken ausgesetzt werden. Derzeit kann die Rentenversicherung das Geld kaum zu guten Konditionen anlegen. Deshalb ist wichtig, dass die Nachhaltigkeitsrücklage durch die Beitragssatzsenkung nicht zu stark anwächst und möglicherweise auch etwas abschmilzt. Die Stabilität des Systems ´Gesetzliche Rentenversicherung´ ist allerdings über Generationen hinweg ein verlässlicher und notwendiger Garant unserer sozialen Sicherung. Daher ist sicherlich richtig, dass die Rentenfinanzierung zukunfts- und krisenfest ausgestaltet sein muss.
Im Rahmen der aktuellen Gespräche zur Rentenreform sollte auch die Frage geklärt werden, ob die Mindestrücklage von 0,2 auf 0,5 Monatsausgaben angehoben werden soll und die Obergrenze der zukünftigen Rücklagen flexibel unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes gestaltet werden kann."
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