Stübgen: David Cameron beim Wort nehmen
Berlin (ots)
Der britische Premierminister David Cameron hat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Premierminister David Cameron sich heute in einer Grundsatzrede zur britischen Europapolitik geäußert hat. Die Rede verschafft mehr Klarheit über die britische Position. Wir teilen die Auffassung, dass der Platz des Vereinigten Königreichs innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union liegt.
Und auch die Analyse von David Cameron teilen wir: die hohen Schulden einzelner Mitgliedstaaten, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb, das sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen belasten die Zusammenarbeit. Deswegen gilt es jetzt, die maßgeblich von der Bundesregierung angestoßenen Reformen weiter zu unterstützen und nicht zu blockieren. Wir nehmen Premierminister Cameron beim Wort und fordern ihn auf, sich aktiv an den nötigen Reformprojekten zu beteiligen. Bislang hat Großbritannien viele Initiativen, die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, eher verhindert, als mitgestaltet.
Es kann nicht sein, dass sich David Cameron europapolitisch nur die Rosinen aus dem Kuchen pickt. Eine kraftvolle EU mit einem dynamischen Binnenmarkt gibt es nur mit den Reformverpflichtungen, die die EU auf den Weg bringt. Cameron muss dafür nicht nur seine eigene europaskeptische Partei, sondern die Mehrheit der britischen Bevölkerung gewinnen. Dies wird ihm nur gelingen, wenn seinem heutigen Bekenntnis zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU auch überzeugende Taten folgen. Nur mit einer klaren proeuropäischen Positionierung wird das Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU zu einem Erfolg. Auf diesem Weg hat er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
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