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Hasselfeldt: Zukunft der Bundesbank weiterhin ungewiss

    Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Plänen von
Bundesfinanzminister Eichel zur Reform der Bundesbank und zur
Neuordnung der Finanzaufsicht äußert die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Auch nach der Vorlage der Gesetzentwürfe zur
Bundesbankstrukturreform und zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht
bleibt die künftige Rolle der Deutschen Bundesbank weitgehend im
Dunkeln. Um eine konkrete Perspektive für die 16.000 Mitarbeiter
dieser anerkannten Institution drückt sich der Finanzminister weiter
herum. Wie er selbst zugibt, muss die Zusammenarbeit der geplanten
Allfinanzbehörde im Bereich der Bankenaufsicht mit der Bundesbank
erst noch "konkretisiert" werden.
    
    Eines wird allerdings jetzt schon deutlich: die
Landeszentralbanken werden kalt gestellt. Ihre Präsidenten werden vom
Bundesbankvorstand ausgeschlossen und in ein beratendes Gremium
abgeschoben. Nach den Plänen Eichels wird der Bundesbankpräsident auf
Vorschlag der Bundesregierung ernannt und kann - im Einvernehmen mit
der Regierung - seine Vorstandskollegen selbst bestimmen. Damit wird
die Bundesbank stromlinienförmig auf die Regierung ausgerichtet, für
abweichende Meinungen bleibt kein Platz mehr. Damit ginge die
unabhängige Autorität, welche die Bundesbank immer auszeichnete,
verloren.
    
    Die Zentralisierungswut des Finanzministers und die Abkehr vom
bewährten Prinzip eines föderalen Aufbaus wird auch bei den Plänen
zur Neuordnung der Finanzaufsicht deutlich. Die Zentralisierung der
Bankenaufsicht bei einer Megabehörde wird sich über kurz oder lang
nachteilig auf die mittleren und kleinen Institute und damit auch auf
die Finanzierungsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft
auswirken. Es besteht die Gefahr,  dass sich ohne Ansprechpartner vor
Ort die Aufsicht verstärkt an der Situation der Großbanken mit
zentralem Sitz orientiert.
    
    Gleichzeitig muss stark bezweifelt werden, ob die stets
hervorgehobenen Synergieeffekte im Zuge der Zusammenlegung überhaupt
realisiert werden können. Schließlich sollen die unterschiedlichen
Standorte in Frankfurt und Bonn erhalten bleiben. Ebenso bleiben auch
unter einem organisatorischen Dach die völlig unterschiedlichen
Anforderungen an die Aufsicht des Kredit-, Versicherungs- und
Wertpapierwesens bestehen. Daneben birgt die geplante 100% Umlage der
Kosten der Behörde auf die Finanzinstitute eine hohe Gefahr an
Ineffizienz. Wie sollen die Kosten dieser Megabehörde im Zaum
gehalten werden, wenn Finanzministerium und Aufsicht diese in Zukunft
vollständig einem Dritten in Rechnung stellen können? Auch darauf ist
Eichel eine überzeugende Antwort schuldig geblieben.
    
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