Bär: SPD will Mittelschicht-Familien schlechter stellen
Berlin (ots)
Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die SPD hat mit ihren Plänen ihre Parole `Jedes Kind ist uns gleich viel wert´ als Lüge entlarvt. Sie will das Geld an Geringverdienerfamilien geben und es sich bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern wieder holen. Das ist nicht sozial gerecht, sondern Ausbeutung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ablehnt. Außerdem ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Streichung des steuerlichen Freibetrages zumindest fragwürdig.
Anders als die SPD behauptet, ist unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung die Kinderarmut rückläufig. Der aktuelle Armutsbericht bestätigt, dass weniger Kinder von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII abhängig sind. Unsere Politik der finanziellen Unterstützung von Familien durch Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag hat sich bewährt."
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