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Lamers: Den deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse geben

    Hamburg (ots) - Zu den deutsch-russischen Gesprächen in St.
Petersburg erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Es ist gut, dass mit dem Petersburger Dialog in den
deutsch-russischen Beziehungen der Auftakt zu einem breiten Austausch
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gemacht worden ist.
Die Gründung eines deutsch-russischen Instituts für Kunstgeschichte
und der Aufbau einer russischen Akademie in Berlin sind
Vereinbarungen, die zu guten Hoffnungen berechtigen. Jetzt geht es
darum, dass der begonnene Dialog in den nächsten Jahren intensiviert
wird und zu neuen Impulsen für die deutsch-russischen Beziehungen
führt.
    
    Es ist auch gut, dass sich Bundeskanzler Schröder um ein
persönliches Verhältnis zu Präsident Putin bemüht. Zu lange hat die
Bundesregierung den Anschein erweckt, sich zu wenig um die
deutsch-russischen Beziehungen zu kümmern. Zu einem echten Dialog
unter Partnern gehört die Suche nach neuen Möglichkeiten der
Zusammenarbeit, dazu gehören aber auch, wo nötig, klare Worte, was
die Einhaltung der demokratischen Standards mit Blick auf Meinungs-
und Pressefreiheit sowie Minderheitenschutz und Menschenrechte
anbelangt. Bei der Tilgung der russischen Auslandsschulden ist eine
Suche nach flexiblen und zukunftsfähigen Lösungen angemessen; an der
grundsätzlichen Notwendigkeit der Tilgung ändert dies jedoch nichts.
Diese liegt letztlich auch im Interesse Russlands und seiner
Kreditwürdigkeit. An den Bekundungen zum Wert der deutsch-russischen
Beziehungen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Petersburger
Dialog gemacht hat, wird sich die künftige Russlandpolitik der
Bundesregierung messen lassen müssen.
    
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