CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Den deutsch-russischen
Beziehungen neue Impulse geben
Hamburg (ots)
Zu den deutsch-russischen Gesprächen in St. Petersburg erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Es ist gut, dass mit dem Petersburger Dialog in den deutsch-russischen Beziehungen der Auftakt zu einem breiten Austausch aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gemacht worden ist. Die Gründung eines deutsch-russischen Instituts für Kunstgeschichte und der Aufbau einer russischen Akademie in Berlin sind Vereinbarungen, die zu guten Hoffnungen berechtigen. Jetzt geht es darum, dass der begonnene Dialog in den nächsten Jahren intensiviert wird und zu neuen Impulsen für die deutsch-russischen Beziehungen führt.
Es ist auch gut, dass sich Bundeskanzler Schröder um ein persönliches Verhältnis zu Präsident Putin bemüht. Zu lange hat die Bundesregierung den Anschein erweckt, sich zu wenig um die deutsch-russischen Beziehungen zu kümmern. Zu einem echten Dialog unter Partnern gehört die Suche nach neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, dazu gehören aber auch, wo nötig, klare Worte, was die Einhaltung der demokratischen Standards mit Blick auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie Minderheitenschutz und Menschenrechte anbelangt. Bei der Tilgung der russischen Auslandsschulden ist eine Suche nach flexiblen und zukunftsfähigen Lösungen angemessen; an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Tilgung ändert dies jedoch nichts. Diese liegt letztlich auch im Interesse Russlands und seiner Kreditwürdigkeit. An den Bekundungen zum Wert der deutsch-russischen Beziehungen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Petersburger Dialog gemacht hat, wird sich die künftige Russlandpolitik der Bundesregierung messen lassen müssen.
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