Pfeiffer/Bareiß: Energieumbau trotz Störmanöver von Rot-Grün auf gutem Weg
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den ersten Monitoring-Bericht zum Umbau der Energieversorgung veröffentlicht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator Thomas Bareiß:
"Die Umsetzung des Energiekonzepts der christlich-liberalen Koalition befindet sich auf gutem Weg. Es ist festzustellen, dass wichtige Zielmarken für den Umbau der Energieversorgung bereits erreicht wurden. So liegt Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit vorn: Im Jahr 2011 deckten die Erneuerbaren bereits rund 20 Prozent des Bruttostromverbrauchs, im ersten Halbjahr 2012 lag der Anteil sogar bei etwa 25 Prozent. Damit liegt das Ausbauergebnis weit über den Mindestzielen.
Die zentrale Herausforderung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt die Senkung der Kosten sowie die Markt- und Systemintegration. Hier gilt es, zügig eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im marktwirtschaftlichen Sinne in Angriff zu nehmen. Mehr Markt, weniger Staat: Nur so wird der Umbau der Energieversorgung zu einem erfolgreichen Projekt.
Auch im Bereich Energieeffizienz werden die sehr ambitionierten Ziele weitestgehend erreicht: Im Zeitraum von 2008 bis 2011 hat sich die Energieeffizienz um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr verbessert. Sie liegt damit nur knapp unterhalb der Zielmarke von 2,1 Prozent. Weiterreichende Vorhaben machten die rot und grün geführten Länder im Bundesrat zunichte. Ihre fast einundeinhalb Jahre dauernde Blockade verhinderte die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung - zum Schaden der Umwelt, der Wirtschaft und der Menschen in diesem Lande.
Trotz dieser Blockadepolitik von Rot-Grün wird die christlich-liberale Koalition den Weg zur Steigerung der Energieeffizienz konsequent fortsetzen. So werden die Bundesmittel für die Gebäudesanierung nochmals massiv aufgestockt und ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro aufgelegt. Energieeffizienz bleibt der Königsweg beim Umbau der Energieversorgung. Denn am günstigsten und am saubersten ist immer noch die Energie, die wir nicht verbrauchen. Zudem kompensieren Effizienzmaßnahmen Preissteigerungen und sorgen so dafür, dass der Geldbeutel geschont wird.
Notwendig bleibt die bessere Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit der Netzkapazität. Hier bedarf es einer bundesweit abgestimmten Vorgehensweise. Die Länder sind aufgefordert, ihre Pläne zu koordinieren und an dem gemeinsamen Ziel auszurichten. Wichtig ist auch, dass die Planungskompetenz für die notwendigen, die Ländergrenzen überschreitenden Stromtrassen nun schnell auf die Bundesnetzagentur übertragen wird. Schließlich gelingt der Umbau der Energieversorgung nur, wenn alle - Bund, Länder, Wirtschaft und Bürger - an einem Strang ziehen."
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