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Nolte/Laumann: SGB IX - Ein Schritt in die richtige Richtung

    Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des SGB IX am 06. April
2001 erklären die Behindertenpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Claudia Nolte MdB und der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Die Verabschiedung des SGB IX kann als wichtiger Meilenstein auf
dem Weg zur vollständigen Integration der Menschen mit Behinderungen
gesehen werden. Eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des
komplexen Systems der Behindertenhilfe war dringend erforderlich. Die
Union hat dem Gesetz zugestimmt, da es Ansätze enthält, die Menschen
mit Behinderung mehr Selbständigkeit und Autonomie verleihen. Hierzu
zählen vor allen Dingen das verbesserte Wunsch- und Wahlrecht, die
stärkere Nutzung des Prinzips ambulant vor stationär sowie die
modellhafte Erprobung des persönlichen Budgets.
    
    Insgesamt bleibt das SGB IX jedoch hinter den hochgesteckten
Erwartungen zurück. Die Eingliederungshilfe als wichtigste Hilfe für
Menschen mit Behinderungen bleibt weiterhin im
Bundessozialhilfegesetz. Damit sind die Probleme, die sich aus dieser
systemfremden Verortung der Eingliederungshilfe im BSHG ergeben,
letztlich ungelöst. So müssen schwerst- und mehrfachbehinderte
Menschen, die nicht in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten
können, und ihre Eltern bei vorhandenem Einkommen und Vermögen auch
weiterhin für ihre Kosten aufkommen.
    
    Ob das SGB IX in der Praxis tatsächlich zu der angestrebten
Transparenz und Vereinfachung führen wird, bleibt abzuwarten. Nicht
abwarten wird die CDU/CSU-Fraktion mit den Entwürfen für ein eigenes
Leistungsgesetz. Die Regierungskoalition hatte sich trotz
anderslautender Bekundungen im Wahlkampf schon früh von einem
Leistungsgesetz verabschiedet. Die CDU/CSU wird noch in dieser
Legislaturperiode Eckpunkte für ein solches vorlegen.
    
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