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Merz: Rot-Grün muss berechtigten Anliegen der Vertriebenen endlich Rechnung tragen

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt
mit:
    
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz
MdB, hat in Berlin einen politischen Gedankenaustausch mit dem
Ständigen Rat der ostdeutschen Landsmannschaften und
Landesvertretungen unter Leitung ihres Sprechers, Herbert Hupka,
geführt. Ein zentrales Thema der Begegnung bestand in der Zukunft des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, zu dessen ungelösten
Fragen die CDU/CSU-Bundestagfraktion einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht hat. Ein weiteres Gesprächsthema war die
Anerkennung von Wehrdienst-, Kriegsgefangenschafts- und
Internierungszeiten für die nach 1945 in Polen lebenden Deutschen im
dortigen Rentenrecht.
    
    Die Vertreter des Ständigen Rates bewerteten die parlamentarische
Initiative der CDU/CSU-Fraktion zum deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrag sehr positiv. Gerade die Frage des
muttersprachlichen Deutschunterrichtes für die Angehörigen der
deutschen Minderheit in Polen und des zweisprachigen Gebrauchs der
Ortsnamen in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen
seien für die Fortentwicklung der deutschen Volksgruppe dort überaus
bedeutsam.
    
    Friedrich Merz erinnerte mit Blick auf die deutschen
Zwangsarbeiter in den Staaten Mittel- und Osteuropas an die von den
Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagesfraktion bei der Verabschiedung
des Errichtungsgesetzes für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft" abgegebene Erklärung zur Abstimmung. Mit dieser
Erklärung wird die Bundesregierung aufgefordert, "mit denjenigen
Staaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Deutsche
verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen
haben, oder mit deren Nachfolgestaaten Kontakt aufzunehmen mit dem
Ziel, dass auch die noch lebenden deutschen Opfer von diesen Staaten
eine - der deutschen Regelung entsprechende - Entschädigung in Form
einer humanitären Geste erhalten."
    
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte die
massiven Reduzierungen der Bundesmittel für die Pflege des Kultur-
und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen.
Unverantwortlich sei das Bemühen der Bundesregierung, die
Vertriebenen und ihre Landsmannschaften aus der Kulturarbeit
herauszudrängen. Rot-Grün sei daher aufgefordert, den Anliegen der
Vertriebenen stärker Rechnung zu tragen. Merz wörtlich: "Die
deutschen Heimatvertriebenen haben für ihre berechtigten Anliegen in
der Unionsfraktion auch in Zukunft einen verlässlichen Partner."
    
    An dem Gespräch nahmen neben dem Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Sprecher des
Ständigen Rates der ostdeutschen Landsmannschaften und
Landesvertretungen, Herbert Hupka, der vertriebenenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, sowie auf Seiten
des Ständigen Rates Hans Viktor Böttcher (Bund der Danziger), Wilhelm
von Gottberg (Landsmannschaft Ostpreußen), Rudi Pawelka
(Landsmannschaft Schlesien), Klaus Plaszczek (Landsmannschaft der
Oberschlesier), Siegfried Sieg (Landsmannschaft Westpreußen),
Hans-Joachim Wangnick (Landsmannschaft Berlin-Mark Brandenburg) und
Damian Spielvogel (Geschäftsführer des Ständigen Rates) teil.
    
    
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