CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Rot-Grün muss berechtigten
Anliegen der Vertriebenen endlich Rechnung tragen
Berlin (ots)
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, hat in Berlin einen politischen Gedankenaustausch mit dem Ständigen Rat der ostdeutschen Landsmannschaften und Landesvertretungen unter Leitung ihres Sprechers, Herbert Hupka, geführt. Ein zentrales Thema der Begegnung bestand in der Zukunft des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, zu dessen ungelösten Fragen die CDU/CSU-Bundestagfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Ein weiteres Gesprächsthema war die Anerkennung von Wehrdienst-, Kriegsgefangenschafts- und Internierungszeiten für die nach 1945 in Polen lebenden Deutschen im dortigen Rentenrecht.
Die Vertreter des Ständigen Rates bewerteten die parlamentarische Initiative der CDU/CSU-Fraktion zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag sehr positiv. Gerade die Frage des muttersprachlichen Deutschunterrichtes für die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen und des zweisprachigen Gebrauchs der Ortsnamen in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen seien für die Fortentwicklung der deutschen Volksgruppe dort überaus bedeutsam.
Friedrich Merz erinnerte mit Blick auf die deutschen Zwangsarbeiter in den Staaten Mittel- und Osteuropas an die von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagesfraktion bei der Verabschiedung des Errichtungsgesetzes für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" abgegebene Erklärung zur Abstimmung. Mit dieser Erklärung wird die Bundesregierung aufgefordert, "mit denjenigen Staaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Deutsche verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen haben, oder mit deren Nachfolgestaaten Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass auch die noch lebenden deutschen Opfer von diesen Staaten eine - der deutschen Regelung entsprechende - Entschädigung in Form einer humanitären Geste erhalten."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte die massiven Reduzierungen der Bundesmittel für die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen. Unverantwortlich sei das Bemühen der Bundesregierung, die Vertriebenen und ihre Landsmannschaften aus der Kulturarbeit herauszudrängen. Rot-Grün sei daher aufgefordert, den Anliegen der Vertriebenen stärker Rechnung zu tragen. Merz wörtlich: "Die deutschen Heimatvertriebenen haben für ihre berechtigten Anliegen in der Unionsfraktion auch in Zukunft einen verlässlichen Partner."
An dem Gespräch nahmen neben dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Sprecher des Ständigen Rates der ostdeutschen Landsmannschaften und Landesvertretungen, Herbert Hupka, der vertriebenenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, sowie auf Seiten des Ständigen Rates Hans Viktor Böttcher (Bund der Danziger), Wilhelm von Gottberg (Landsmannschaft Ostpreußen), Rudi Pawelka (Landsmannschaft Schlesien), Klaus Plaszczek (Landsmannschaft der Oberschlesier), Siegfried Sieg (Landsmannschaft Westpreußen), Hans-Joachim Wangnick (Landsmannschaft Berlin-Mark Brandenburg) und Damian Spielvogel (Geschäftsführer des Ständigen Rates) teil.
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