Fischer/Kaufmann: Mehrkosten für Stuttgart 21 sachlich bewerten
Berlin (ots)
Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Zu Stuttgart 21 hielt der Verkehrsausschuss am Freitag eine Sondersitzung ab. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund beteiligt sich an dem Projekt - unverändert - mit einem Festbetrag von 563,8 Millionen Euro, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart als "Sowieso-Kosten" erforderlich gewesen wäre.
Die Deutsche Bahn AG ist vertraglich verpflichtet, das Projekt auszuführen. Alle Projektpartner - Landesregierung Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart und die Regionalpartner - sollten sich über die möglichen Mehrkosten für weitere externe Risiken verständigen und damit die sogenannte Sprechklausel des Vertrages nutzen.
Der damalige SPD-Verkehrsminister Tiefensee hatte die Verkehrspolitiker im Verkehrsausschuss bereits 2008 darüber unterrichtet, dass das Projekt Stuttgart 21 eines von hohem Stellenwert sei, das natürlich städtebauliche und wirtschaftsraumverbindende Funktionen besitze und das Projekt daher von der Bundesregierung mit Hochdruck weiterverfolgt werde.
Im Verkehrsausschuss hat das für die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG verantwortliche Vorstandsmitglied, Volker Kefer, über Einzelheiten der identifizierten Mehrkosten und des erhöhten Kostenpuffers des Projekts berichtet. Der Verkehrsausschuss wird das Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung im Januar fortführen."
Hintergrund:
Der Bund beteiligt sich mit einem festen Betrag von 563,8 Millionen Euro an den Kosten für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart. Dieser Teil ist ein Bedarfsplanvorhaben des Bundes. Im Übrigen ist die Deutsche Bahn AG der Bauherr für das Bahnhofsprojekt.
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