Holzenkamp/Stier: Tierschutz-Novelle setzt neue Impulse

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:

"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes entwickeln wir die hohen Tierschutzstandards in Deutschland weiter. Von der rechtssicheren Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die Nutztierhalter, den Gesundheitszustand ihrer Tiere nach Tierschutzindikatoren zu bewerten, bis hin zu Haltungsfragen für Zirkustiere - mit dem Gesetz haben wir neue Weichen für den Tierschutz in Deutschland gesetzt.

Bei den Übergangsregelungen für den betäubungslosen Schenkelbrand bei Pferden und der betäubungslosen Ferkelkastration haben wir uns von den Argumenten aus der Wissenschaft leiten lassen. Ab 2019 ist der Schenkelbrand nur noch mit lokaler Betäubung erlaubt. Hinsichtlich der Ferkelkastration wird intensiv nach praktikablen Alternativen für die Landwirte geforscht. Deshalb haben wir den Zeitraum, in dem Ferkelkastration ohne Betäubung noch erlaubt ist, auf Ende 2018 festgelegt.

Für die Agrarpolitiker der Union hat der Tierschutz einen hohen Stellenwert. Als Grundlage für seine Weiterentwicklung müssen wissenschaftliche Erkenntnisse dienen. Deshalb haben wir für die kommenden vier Jahre zusätzlich 21 Millionen Euro für Tierschutzforschung im Haushalt verankert.

Die gestrige Debatte im Bundestag haben SPD und Grüne wie so häufig genutzt, um mit populistischen Parolen und ohne Sachverstand Wahlkampf auf dem Rücken unserer landwirtschaftlichen Familien zu machen. Verbote statt praxistauglicher Lösungen sind die Handlungsmaxime von Rot-Grün. Mit ihren maßlosen Forderungen drängen sie viele landwirtschaftliche Familienbetriebe zur Aufgabe. Damit zerstören sie die Vielfalt in der deutschen Landwirtschaft. Deshalb betonen wir noch einmal deutlich, eine ideologische Herangehensweise beim Tierschutz führt in die Sackgasse."

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