von Stetten/Wegner: Erleichterungen für den Mittelstand von Rot-Grün verhindert

Berlin (ots) - Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 vom gestrigen Mittwoch ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen endgültig gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

Die Ablehnung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht ist für den deutschen Mittelstand schlichtweg eine Katastrophe und ein symbolischer Tiefpunkt. Immerhin ging es hier um jährliche Bürokratieentlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat damit dem deutschen Mittelstand sein wahres Gesicht offenbart. Und dies ist nur die Ouvertüre des Stücks "Rot-Grüne Mittelstandspolitik".

Mit dem Hinweis auf eventuell auftretende Mindereinnahmen durch Steuerausfälle lehnte der Bundesrat diese Maßnahme - die auf der Agenda Bürokratieabbau der christlich-liberalen Koalition ganz oben steht - ab. Der Vermittlungsausschuss hat hier leider keine Lösung herbeiführen können. Noch ist die Grundstimmung bei den Unternehmen positiv, doch sind Schuldenkrise und Energiewende ernst zu nehmende Themen, so dass dieser Bürokratieabbau für den Mittelstand sehr wichtig gewesen wäre.

In der Sache ist der voraussichtliche Steuerausfall durch verkürzte Aufbewahrungsfristen ungefähr um die Hälfte geringer als nach den Annahmen der Länder. Dies hat eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft klar nachgewiesen.

Gerade in einem immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld ist es von fundamentaler Bedeutung, dass Unternehmen Zeit und Geld in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie.

Die Daueraufgabe Bürokratieabbau werden wir weiter betreiben und dieses Thema nach dem gestrigen Tag nicht aufgeben. Es zeigt sich, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht bei der christlich-liberalen Koalition am besten aufgehoben ist und nicht der Opposition in die Hände gelegt werden darf!

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