Steinbach: Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ
Berlin (ots)
Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf das Jahr 2012 lässt die Sorge um Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.
Mit großer Sorge schauen wir auf die Situation in Syrien und das Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort herrscht. Durch den bevorstehenden Winter kompliziert sich auch die Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflüchteten Syrer.
Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika im vergangenen und diesem Jahr sind von hoher Brisanz. Die Lage der religiösen Minderheit der Christen in diesen Regionen ist prekär. Christen sind immer wieder Ziel von Angriffen und müssen um ihr Leben fürchten, weil sie Christen sind.
Auch die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in Russland, der Ukraine und in Weißrussland geben keinen Anlass, positiv auf das vergangene Jahr zurückzuschauen. Weißrussland verhängt und vollstreckt als einziges europäisches Land noch immer die Todesstrafe. Auch in diesem Jahr wurden Hinrichtungen vollzogen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist noch immer inhaftiert. Nicht nur die Haftbedingungen, denen die schwerkranke Julia Timoschenko ausgesetzt ist, entsprechen keineswegs menschenrechtlichen Standards. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und entbehrt jeglicher rechtstaatlicher Grundsätze. Die Situation der Menschenrechte in Russland hat sich im vergangenen Jahr ebenfalls verschlechtert. Selektiv und unverhältnismäßig hart geht die russische Justiz gegen Oppositionelle vor.
Deshalb müssen wir unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit Konsequenz und Beständigkeit fortsetzen."
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