CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Jetzt gibt's Rabatt - doch wo bleibt der Verbraucherschutz?

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zur
Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Jetzt gibt es Rabatt. Das bietet nicht nur Chancen, sondern
verschärft die Preisspirale. "The Race to the bottom" birgt Risiken
für Einzelhändler und Verbraucher. "Klasse statt Masse", "Qualität
hat ihren Preis", das sind die Worte von Frau Künast. Doch jetzt
droht ein Price-Dumping auf allen Ebenen. Happy Hours für den
Verbraucher. Doch wo sind die Grenzen, was im Einzelnen erlaubt ist
oder nicht? Wo beginnt der unlautere Wettbewerb, wo endet die
Preisklarheit? Wie kann Qualität und Seriosität in der
Schnäppchengesellschaft gewährleistet werden? Und wer schützt den
Verbraucher?
    
    Nationale Beschränkungen werden aufgehoben, ohne gleichzeitig
einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Wie sollen
künftig irreführende Preisgestaltungen verhindert und Kunden vor
Übervorteilung geschützt werden? Es kann nicht im Sinn einer modernen
Verbraucherschutzpolitik sein, wenn unerfahrene oder
verhandlungsschwächere Kunden zu nachteiligen Vertragsabschlüssen
verleitet werden. Nicht alle Menschen werden sich auf dem Basar
zurechtfinden.
    
    Wie steht es mit dem Datenschutz? Wer mit der Kundenkarte zahlt,
gibt den Firmen persönlichen Daten und Vorlieben preis. Die
Konsequenzen für den Verbraucherschutz sind enorm. Was ist mit den
wie Pilze aus dem Boden schießenden Preivergleichs-Agenten. Ihr
Dienst bietet steigende Sparmöglichkeiten. Doch die Preise werden
durch unterschiedliche Zugaben nicht auf den ersten Blick
vergleichbar sein - das spricht für unabhängige Agenten. Unabhängig
sind die bisherigen Anbieter jedoch nicht. Preisvergleichs-Agenten im
Internet finanzieren sich auch dadurch, dass ein potentieller Kunde
sich auf die Seite des Anbieters klickt. Je nach Prämie könnte die
Objektivität leiden. Und der Verbraucher wird über den Tisch gezogen.
    
    Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erfordern die
Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts.
Wir brauchen EU-weite Mindeststandards für den Wettbewerb im Handel.
Und die müssen dann auch eingehalten und kontrolliert werden.
Nationale Maßnahmen allein helfen da wenig. Die Musik spielt in
Europa. Wir brauchen die institutionalisierte Risokoanalyse,
Risikobewertung und das Risikomanagement auf europäischer Ebene.
Dafür muss sich Frau Künast jetzt stark machen.
    
    Der vorsorgende Verbraucherschutz muss mit der Liberalisierung des
Handels mithalten. Wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie bei
BSE. Erst die EU-weite Liberalisierung, dann den nachträglichen
Schutz der Verbraucher aufgrund von Fehlentwicklungen. Frau Künast
sollte nicht erst aus dem Schaden der Verbraucher klug werden,
sondern die Menschen in unserem Land vorsorgend schützen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: