CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Jetzt gibt's Rabatt - doch
wo bleibt der Verbraucherschutz?
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Jetzt gibt es Rabatt. Das bietet nicht nur Chancen, sondern verschärft die Preisspirale. "The Race to the bottom" birgt Risiken für Einzelhändler und Verbraucher. "Klasse statt Masse", "Qualität hat ihren Preis", das sind die Worte von Frau Künast. Doch jetzt droht ein Price-Dumping auf allen Ebenen. Happy Hours für den Verbraucher. Doch wo sind die Grenzen, was im Einzelnen erlaubt ist oder nicht? Wo beginnt der unlautere Wettbewerb, wo endet die Preisklarheit? Wie kann Qualität und Seriosität in der Schnäppchengesellschaft gewährleistet werden? Und wer schützt den Verbraucher?
Nationale Beschränkungen werden aufgehoben, ohne gleichzeitig einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Wie sollen künftig irreführende Preisgestaltungen verhindert und Kunden vor Übervorteilung geschützt werden? Es kann nicht im Sinn einer modernen Verbraucherschutzpolitik sein, wenn unerfahrene oder verhandlungsschwächere Kunden zu nachteiligen Vertragsabschlüssen verleitet werden. Nicht alle Menschen werden sich auf dem Basar zurechtfinden.
Wie steht es mit dem Datenschutz? Wer mit der Kundenkarte zahlt, gibt den Firmen persönlichen Daten und Vorlieben preis. Die Konsequenzen für den Verbraucherschutz sind enorm. Was ist mit den wie Pilze aus dem Boden schießenden Preivergleichs-Agenten. Ihr Dienst bietet steigende Sparmöglichkeiten. Doch die Preise werden durch unterschiedliche Zugaben nicht auf den ersten Blick vergleichbar sein - das spricht für unabhängige Agenten. Unabhängig sind die bisherigen Anbieter jedoch nicht. Preisvergleichs-Agenten im Internet finanzieren sich auch dadurch, dass ein potentieller Kunde sich auf die Seite des Anbieters klickt. Je nach Prämie könnte die Objektivität leiden. Und der Verbraucher wird über den Tisch gezogen.
Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erfordern die Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts. Wir brauchen EU-weite Mindeststandards für den Wettbewerb im Handel. Und die müssen dann auch eingehalten und kontrolliert werden. Nationale Maßnahmen allein helfen da wenig. Die Musik spielt in Europa. Wir brauchen die institutionalisierte Risokoanalyse, Risikobewertung und das Risikomanagement auf europäischer Ebene. Dafür muss sich Frau Künast jetzt stark machen.
Der vorsorgende Verbraucherschutz muss mit der Liberalisierung des Handels mithalten. Wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie bei BSE. Erst die EU-weite Liberalisierung, dann den nachträglichen Schutz der Verbraucher aufgrund von Fehlentwicklungen. Frau Künast sollte nicht erst aus dem Schaden der Verbraucher klug werden, sondern die Menschen in unserem Land vorsorgend schützen.
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