Schiewerling: Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren Altersvorsorge
Berlin (ots)
Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Rentenpolitik bestärkt den Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Altersvorsorge in besonderer Weise. Vordringliche Aufgabe muss es jetzt sein, die drohende Altersarmut der kommenden Jahrzehnte nachhaltig und generationengerecht zu vermeiden. Die Altersvorsorge steht auf den drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der privaten und betrieblichen Vorsorge.
Es ist wichtig, Gerechtigkeitslücken zu schließen: Menschen, die immer gearbeitet haben, müssen im Alter mehr haben, als diejenigen, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben. Sie müssen im Alter eine auskömmliche Rente haben und dürfen nicht auf die Grundsicherung mit der damit verbundenen Bedürftigkeit angewiesen sein. Dafür muss noch in dieser Legislaturperiode eine steuerfinanzierte Rente verwirklicht werden, die diese Lebensleistung in der Alterssicherung auch anerkennt. Der Generationenvertrag wird auch in Zukunft gültig und verlässlich bleiben.
Genau in diesem Sinne handelt der Parteitagsbeschluss, ebenso was die Anrechnung und Anerkennung des für uns alle wichtigen Engagements bei der Kindererziehung und Pflege angeht. Die Beitragszeiten für Menschen mit geringem Einkommen und für Erwerbsminderung sollen höher bewertet werden, wenn sie 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Dabei ist ein Freibetrag für die eigene Vorsorge wichtig.
Der CDU-Parteitag honoriert einmütig die Erziehungsleistung auch derjenigen Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Auch ihre Leistung für die Gesellschaft soll honoriert werden. Der Parteitag beweist in dieser Frage eine besondere Verantwortung - auch zur realistischen Finanzierbarkeit dieser Anerkennung. Der Vorschlag der CDU zur schrittweisen Realisierung bei Beachtung einer redlichen Haushaltspolitik zeugt von einer besonderen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bei der Umsetzung."
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