CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Betriebsverfassung der modernen
Wirtschaftswelt anpassen
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Der Regierungsentwurf zur neuen Regelung der Betriebsverfassung ist ein großer Schritt zurück. Er berücksichtigt in keiner Weise die veränderten Bedingungen in der Wirtschaftswelt und wird sich nachteilig auf die Wettbewerbssituation unserer Betriebe und den Arbeitsmarkt auswirken.
Die Union strebt im Gegensatz zum Vorhaben der Regierung eine moderne Betriebsverfassung an, die schnellere und dezentrale Entscheidungswege in den Unternehmen ermöglicht. Wir wollen:
* keine zusätzlichen Kosten für Mittelstandsbetriebe,
* schlankere Abläufe statt Erweiterung der
Mitbestimmungsbürokratie,
* keine Aufblähung der Betriebsratszahl,
* gleiche Chancen für alle Mitarbeitervertretungen ohne
Benachteiligung von Minderheiten,
* ein gutes Betriebsklima, ohne dass Politik in die Betriebe
getragen wird.Besonders wichtig: Es müssen weiterhin betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich sein. Einvernehmliche Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen sollen nicht von außen gestoppt werden dürfen. Es müssen Verfahrensabläufe der betrieblichen Mitbestimmung durch eine zeitliche Begrenzung beschleunigt werden. Ein Betriebsrat für kleinere Betriebe macht nur Sinn, wenn die Belegschaft dies auch will.
Der Regierungsentwurf macht die gewünschte Einstellung von mehr Teilzeitarbeitskräften für unsere Unternehmer unattraktiv, weil die Schwellenwerte für die Freistellung eines Betriebsrates schneller erreicht werden. Dies ist ein Gesetz gegen Frauen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihr ideologisches und arbeitsplatzfeindliches Vorhaben aufzugeben und endlich über ein wirklich zeitgemäßes Betriebsverfassungsgesetz nachzudenken.
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