Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Spahn/Rüddel: Rechte von Patienten werden gestärkt

Berlin (ots)

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:

"Mit dem Gesetz zeigt die Koalition klar, dass sie die Rechte von Patientinnen und Patienten nachhaltig stärken will. Die Fachöffentlichkeit bewertet die Regelungen positiv. Die öffentliche Anhörung hatte ergeben, dass die Bündelung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Bürgerlichen Gesetzbuch zu einem Behandlungsvertrag zu deutlich mehr Transparenz und Rechtssicherheit führt.

Im Hinblick auf Leistungen, die vom Versicherten selbst getragen werden müssen, z. B. sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), hat die Koalition sichergestellt, dass der behandelnde Arzt über die entstehenden Kosten aufklären muss. Die Aufklärungspflicht über Inhalt und Notwendigkeit der Leistung bleibt davon selbstverständlich unberührt. Damit gewähren wir, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten auch im Sinne einer eigenständigen Entscheidungsmöglichkeit gestärkt werden.

Bei der Bewilligung von Leistungen der Krankenkassen schaffen wir deutliche Erleichterungen für die Versicherten. So gilt in Zukunft eine Leistung als bewilligt, wenn nach Antragseingang bei der Kasse nicht binnen dreier Wochen über diesen entschieden wurde. Der Versicherte kann sich die Leistung dann selbst beschaffen, die Kasse ist zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet.

Ebenso stärken wir die Informationsrechte der Patientinnen und Patienten. So hat in Zukunft jeder das Recht auf Einsicht und Kopie seiner Patientenakte beim Arzt. Nur in begründeten Fällen darf der Arzt dies ablehnen. Ebenso dürfen Patienten Kopien der Akte anfordern, auch in elektronischer Form, z.B. auf einem USB-Stick.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte der Patientinnen und Patienten ist keine Einbahnstraße im Hinblick auf die wichtige und notwendige Stärkung der Informationen und Transparenz für Patientinnen und Patienten, sondern hat gleichzeitig zum Ziel, auch dort, wo im Rahmen einer immer komplexeren und schnelleren Medizin Fehler passieren, diese nicht unter den Teppich zu kehren. Alle Beteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, hieraus zu lernen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.11.2012 – 16:18

    Fischer/Lietz: Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen

    Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Matthias Lietz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter den Plänen der Bundesregierung zur ...

  • 29.11.2012 – 16:10

    Frieser: Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung, ist aber kein Allheilmittel

    Berlin (ots) - Steigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "In Anbetracht der rasant steigenden ...

  • 29.11.2012 – 16:02

    Börnsen/Wanderwitz: Film für alle wird endlich Realität

    Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte" (Drs. 17/7709). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die ...