Fischer/Lietz: Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen
Berlin (ots)
Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Matthias Lietz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Reform ist dringend notwendig: Wir wollen Investitionen sinnvoll konzentrieren und die Fachkompetenz der WSV trotz knapper Mittel langfristig sichern. Die Priorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen effizienter einsetzen zu können. Mit der Kategorisierung der Wasserwege nach Verkehrsfunktion und -bedeutung können wir Investitionen bündeln, wo wir sie am meisten brauchen, und Planungssicherheit schaffen. Außerdem können wir damit wichtige Erhalt- und Ausbaumaßnahmen schneller und effizienter auf den Weg bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass bei der Definition eines Kernnetzes auch das Kriterium der Wertschöpfung einer Region eine wichtige Rolle spielen soll. Die Regionen sind Konjunkturmotor unserer Wirtschaft und brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Kategorien sollen alle fünf Jahre überprüft werden, um der Entwicklung in den Wirtschaftsräumen Rechnung zu tragen.
Die Verwaltungsreform wird auf der neuen Netzkategorisierung aufbauen. Dabei geht es vor allem um die Bündelung der Kernaufgaben in einer zentralen Behörde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt an, die Standortauswahl der Ämter zu prüfen, bevor sie abschließend festgelegt wird. Die Fachkompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bleibt erhalten, um einen leistungsfähigen und sicheren Schiffsverkehr gewährleisten zu können."
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