von Stetten: Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den Wirtschaftsstandort
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Durch die rot-grün-regierten Bundesländer verliert der Bundesrat aus parteitaktischen Gründen den Fokus auf das gesamtstaatliche Interesse: Dass SPD und Grüne wichtige Steuergesetze mit einem Zugewinn für den deutschen Fiskus, die Bürger und die Unternehmen von rund 20 Milliarden Euro blockieren und auf diese Weise verhindern, dass mit den Zuflüssen für den Fiskus auch wichtige wirtschaftpolitische Maßnahmen umgesetzt hätten werden können, zeigt: Rot-grüne politische Spielereien bedrohen den deutschen Mittelstand.
Als letzte Chance steht nun der Vermittlungsausschuss an - ein Wehrmutstropfen. Denn ein dann noch größer gefasstes Paket wird zugleich mehr Kompromissabstriche bei den einzelnen Themen bedeuten. Selbst wenn der Bundesrat kurz vor Weihnachten bislang blockierte Gesetze verabschieden würde, sind es nicht mehr die 1:1-Forderungen, wie wir sie anfangs in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.
SPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen. Neben der Bundesratsblockade sind es die aktuellen Besteuerungsvorschlägen von SPD und Grünen, die insbesondere den Mittelstand schwer treffen können. Um über zwanzig Prozent stiege die effektive Belastung für viele Unternehmen, würden allein die Steuerpläne der SPD - Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Anhebung der Abgeltungssteuer und des Spitzensteuersatzes - Realität werden. Eine rot-grüne Bundesregierung würde den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Mittelstand massiv gefährden. So weit darf es nicht kommen!"
Hintergrund:
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 21. November 2012 die Beschlüsse zu folgenden Vorhaben vertagt: Gesetz zum Abbau der kalten Progression, Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Bundesrat hat außerdem am 23. November folgenden Vorhaben die Zustimmung versagt: Steuerabkommen mit der Schweiz, Jahressteuergesetz 2013 und Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Die Bundesregierung hat heute am 28. November die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu den gerade genannten drei steuerlichen Vorhaben beschlossen.
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