Barthle: Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet
Berlin (ots)
Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Es ist vor allem der beharrlichen Verhandlungsführung der Bundesregierung zu verdanken, dass ein Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger derzeit kein Thema mehr ist. Das ist wichtig, damit wir weiterhin Gewährleistungen für das Hilfsprogramm zur Verfügung stellen können, aber auch, um den Reformdruck auf das Land weiterhin aufrechtzuerhalten.
Griechenland hat enormes geleistet, das will ich ausdrücklich würdigen. Aber das Land hat auch noch einen langen Weg vor sich. Dafür hat die Eurogruppe einen guten Weg aufgezeigt.
Das Volumen für Griechenland aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF wird nicht aufgestockt. Die notwendige Summe zum Schließen der Finanzlücke wird vielmehr durch eine Anpassung des bestehenden Programms erreicht. Die reduzierten Zinseinnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die geplante Verwendung der Gewinne aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) können im begrenzten Umfang Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Das halte ich angesichts der Gesamtlage für akzeptabel.
Die Bundesregierung hat den Bundestag in den vergangenen Wochen laufend über den Stand der Beratungen informiert und auch Zwischenstände der relevanten Dokumente übermittelt. Nach Vorlage der endgültigen Dokumente kann der Bundestag noch diese Woche dem von der Eurogruppe vorgeschlagenen Weg zustimmen."
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