Weiß: SPD Rentenkonzept ist unehrlich
Berlin (ots)
Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die SPD ein Rentenkonzept beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele Versprechungen, aber keine realistischen Vorschläge zur Umsetzung. Völlig unklar ist, wie die SPD die hohen Mehrausgaben finanzieren will. Ein solches Konzept vorzulegen ist zutiefst unehrlich.
Soziale Ausgleichsmechanismen in der Rente sollten durch Steuermittel und nicht durch die Beitragszahler finanziert werden, damit diese nicht einseitig durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schultern sind. Die SPD macht es umgekehrt. Sie will große Teile ihrer Vorschläge aus Beitragsmitteln finanzieren. Das ist unsozial. Und das verstößt zudem gegen die Generationengerechtigkeit."
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