CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Meckelburg: Rentenniveau und Beitragssatz sind manipuliert

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss zu der Niveausicherungsklausel in der Rentenversicherung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Wolfgang Meckelburg MdB: Die Anhörung zur Niveausicherungsklausel in der Rentenversicherung hat ein weiteres Mal gezeigt: Die Bundesregierung hat bei der Berechnung von Rentenniveau und Beitragssatz geschönte Zahlen vorgelegt. Die Experten haben deutlich gemacht: Der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 22 % im Jahr 2030 ist nicht zu halten. Die Bundesregierung ist bei der Berechnung des Beitragssatzes von unseriösen Annahmen hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung und der Beitragsentwicklung in der Kranken- und Pflegeversicherung ausgegangen. Auch das Rentenniveau liegt nach realistischen Berechnungen nicht wie von der Bundesregierung angegeben bei 68 %, sondern bei 64 %. Bei der Blüm-Reform hätte das vergleichbare Niveau 2030 bei 65,4 % gelegen. Dieses Rentenniveau wurde von der SPD im Wahlkampf als unanständig beschimpft. Jetzt liegt die Bundesregierung mit ihrem Rentenniveau noch weit darunter. Es wurde von den Experten bestätigt, dass das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten zu einer Absenkung des Rentenniveaus in der Rentenversicherung führen wird. Das von der Bundesregierung berechnete Rentenniveau ist damit schon bereits mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer diesen Jahres Makulatur. Die Anhörung hat gezeigt: Die Finanzrechnungen der Bundesregierung zur Rentenreform stimmen nicht. Die Union kann einer Rentenreform nur zustimmen, die auf seriösen Berechnungen beruht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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