Holzenkamp/Gerig: Forschung, Tierschutz und Verbraucherschutz im Haushalt gestärkt
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz für 2013 beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
"Die christlich-liberale Koalition hat bei knappen Mitteln einen Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt, der wichtige Schwerpunkte setzt. Verbraucherschutz und Landwirtschaft werden gestärkt. Gleichzeitig trägt auch der Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Einsparungen zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes bei.
Der größte Posten im Haushalt bleibt die Agrarsozialpolitik. Damit fördern wir die Absicherung der Landwirte und ihrer Familien im Falle von Alter, Krankheit und Unfall. Die Umstrukturierung des agrarsozialen Systems unter einem Bundesträger wird auch im kommenden Jahr mit zusätzlich 50 Millionen Euro unterstützt. Damit verhindern wir eine höhere Belastung für die in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und im Gartenbau tätigen Menschen. Dass die SPD diese 50 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltswünsche heranziehen wollte, zeigt, welch geringen Stellenwert die Landwirtschaft bei den Sozialdemokraten hat.
Zur Förderung des Tierschutzes in der Landwirtschaft werden wir bis 2016 entsprechende Modell- und Demonstrationsvorhaben der Forschung mit 21 Millionen Euro fördern. Damit setzen wir ein klares Signal zur Weiterentwicklung des Tierschutzes.
Außerdem werden wir auch zukünftig den Ausbau einer produktiven und dabei ressourcenschonenden Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt. Dafür werden wir im kommenden Jahr den Titel um zwei auf zehn Millionen Euro aufstocken. Dass gerade die Grünen diese Mittelaufstockung zugunsten einer Anti-Gentechnik-Kampagne wieder streichen wollten, stößt bei uns auf Unverständnis. Denn mit diesen geförderten Projekten verschaffen wir den Armen Zugang zu Nahrung in ihrer Heimat. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch die Mittel für den Verbraucherschutz werden auf über 140 Millionen Euro erhöht. Damit dokumentiert die christliche-liberale Koalition den hohen Stellenwert dieses Politikbereiches. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Verbesserung der Verbraucherinformation gelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei Finanzthemen wie Geldanlage und Altersvorsorge sowie die Gesundheits- und Ernährungsinformation."
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