Meister: SPD greift Kommunen in die Tasche
Berlin (ots)
Die SPD blockiert rein aus ideologischen Gründen das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl der Bund angeboten hat, auf die Einnahmen von 10 Milliarden Euro zu Gunsten von Kommunen und Ländern vollständig zu verzichten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den Kommunen massiv in die Tasche zu greifen - selbst in Nordrhein-Westfalen, wo noch zahlreiche Städte und Gemeinden trotz der allgemeinen Verbesserung ihrer finanziellen Lage unter der christlich-liberalen Bundesregierung einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnahmen von 10 Milliarden Euro führen, wovon circa 1 Milliarde Euro an die Kommunen gehen. Der Bund hat angeboten, dieses Geld allein den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Durch die kategorische Ablehnung der SPD-Seite werden den Kommunen dringend notwenige Mittel vorenthalten. Denn auch für künftige Fälle wird es ohne das Steuerabkommen keine Steuereinnahmen geben, die gerade die klammen Kommunen dringend benötigen.
Die SPD reißt sich selbst die Maske vom Gesicht. Die Belange der Kommunen und der Menschen vor Ort werden einer rein parteipolitischen Taktik untergeordnet. Wer dann noch die Lage der Kommunen bedauert, spricht mit gespaltener Zunge."
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