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Götz: Langfristiges Konzept für Kraft-Wärme-Kopplung

    Berlin (ots) - Zum Streit um die Förderung von Kraftwerken mit
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Unsere Städte und Gemeinden leisten Hervorragendes beim
Umweltschutz. Dazu zählt insbesondere der Betrieb von Kraftwerken mit
KWK. Mit dieser Technologie lassen sich die CO2-Emissionen deutlich
verringern. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen
nachhaltigen Klimaschutz.
    
    Die Gemeinden haben viel in diesem Bereich investiert. Durch das
Vorschaltgesetz vom März 2000 ist die Förderung von KWK-Anlagen
vorerst geregelt.
    
    Auf dem Weg zu einer dauerhaften Regelung hat die Bundesregierung
jedoch durch ihre unklare Haltung bei allen Beteiligten für
Unsicherheit gesorgt. Die Minister Trittin und Müller streiten sich
seit Monaten. Deshalb ist eingetreten, was gerade verhindert werden
sollte: Viele KWK-Anlagen drohen zu Investitionsruinen zu werden,
weil sie nicht konkurrenzfähig sind.
    
    Der in dieser Woche von Trittin und Müller gefundene Kompromiss
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei ihm darf aber nicht
stehen geblieben werden. Erforderlich ist ein klares Konzept für eine
vernünftige Übergangsregelung.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine langfristige und
verlässliche Grundlage für die bestehenden KWK-Anlagen zu schaffen
und damit weiteres "stranded investment" zu verhindern. Dabei sind
die Kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen. Es kann nicht sein,
dass die Städte und Gemeinden weiterhin für das zögerliche Handeln
der Bundesregierung die Zeche bezahlen!
    
    
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