Bär: Das Betreuungsgeld steht
Berlin (ots)
Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen uns, dass die Vernunft gesiegt hat und die Wahlfreiheit nun gewährleistet wird: Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. Ab dem 1. August 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen oder privat organisieren können. Alternativ soll das Betreuungsgeld für eine zusätzliche private Altersvorsorge oder für Bildungssparen verwendet werden können.
Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen. Gemeinsam stehen sie für eine zeitgemäße Familienpolitik.
Der Ankündigung der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, weil das Betreuungsgeld die Eltern in eine bestimmte Richtung lenke, sehen wir mit Gelassenheit entgegen. Nicht die Tatsache, dass ein Betreuungsgeld angeboten wird, beeinflusst die Eltern. Eine einseitige Einflussnahme würde vorliegen, wenn sehr viel Bundesgeld allein für den massiven Ausbau der Betreuungsplätze ausgegeben würde. Das ginge zu Lasten der Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Krippe geben oder von einer Tagesmutter betreuen lassen möchten.
Jedes Kind ist anders und auf die Frage nach der optimalen Betreuungsform gibt es mehr als nur die eine Antwort. Wir trauen Eltern zu, eigenverantwortlich die für ihr Kind beste Betreuung zu wählen."
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