Weiß: Rentenbeschluss verbessert Schutz langjähriger Arbeitnehmer vor Armut im Alter
Berlin (ots)
Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die Leistungsbezogenheit als Grundprinzip der Rentenversicherung. Auch unter erschwerten demografischen Bedingungen kann ein geringverdienender Arbeitnehmer, der ein Leben lang arbeitet und vorsorgt, künftig davon ausgehen, dass seine Rente über dem Niveau der Grundsicherung liegen wird und ihm der Gang zur Grundsiche-rungsbehörde erspart bleibt.
Durch eine Verbesserung der Beitragszeiten wird zugleich auch Lebensleistung in Form von Erziehungs- oder Pflegeleistungen honoriert. Damit wird der Schutz insbesondere von Frauen vor Altersarmut gestärkt. Gleiches gilt für das Risiko, aufgrund einer Erwerbsminderung in Armut zu fallen. Auch hier kommt es zu einer besseren Bewertung von Beitragszeiten.
Die vereinbarte Lebensleistungsrente ist systemgerecht, weil sie aus Steuergeldern und nicht aus Beitragsmitteln finanziert wird. Sie ist so ausgerichtet, dass sie angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume zielsicher da ansetzt, wo tatsächlich Bedürftigkeit droht. Die Bundesregierung hält mit ihrem Beschluss Wort bei der Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung, den Schutz langjähriger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Altersarmut in der Zukunft wirksam zu verbessern."
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