Barthle: Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
Berlin (ots)
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes. Bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche muss die Koalition darum kämpfen, dass wir das Ziel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr einhalten können. Dies kann nur gelingen, wenn die Koalition keine Entscheidungen zu Lasten des Haushalts trifft und/oder sich auf zusätzliche Entlastungen des Bundeshaushalts einigt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte der vergangenen Tage um den Haushalt des Jahres 2014 surreal - momentan geht es darum, einen guten Haushalt 2013 aufzustellen.
Erfreulich ist es, dass der Bund in diesem Jahr auch dank der guten Steuereinnahmen die nach zwei Nachtragshaushalten zugelassene maximale Neuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro absehbar nicht ausschöpfen muss und voraussichtlich bei einer Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro landen wird. Die enormen Belastungen beispielsweise durch die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den ESM, eines geringeren Bundesbankgewinns in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und der Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6 Milliarden Euro können aufgefangen werden."
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