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Uldall: Gute Wirtschaftspolitik ist beste Standortwerbung

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Standortwerbung
für die Gewinnung ausländischer Investoren erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar
Uldall MdB:
    
    Die Verstärkung der Auslandswerbung zur Gewinnung von Investoren
für Deutschland war der Unionsfraktion in den vergangenen Jahren ein
besonderes Anliegen. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass es
mit Hilmar Kopper einen hervorragenden Beauftragten für
Auslandsinvestitionen gibt und das IIC (Industrial Investment
Council) für Ansiedlungen in Ost-Deutschland geschaffen wurde.
    
    Aber das reicht nicht aus: Die einzelnen Bundesländer müssen noch
enger zusammen arbeiten, Eifersüchteleien haben von der Bildfläche zu
verschwinden. Die zentrale Stellen müssen die ersten Ansprechpartner
für ansiedlungswillige Unternehmen sein. Die Länder müssen dann die
akquirierten Investitionsvorhaben unterstützen.
    
    Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Die beste
Standortwerbung ist und bleibt eine gute Wirtschaftspolitik mit
verlässlichen Rahmenbedingungen. Leider ernten wir im Ausland für die
jüngsten Gesetzesbeschlüsse nur noch Unverständnis und Kopfschütteln.
Der Ausbau des Betriebsverfassungsgesetzes und die Regelungen des
Mitbestimmungsrechtes, die fortschreitende Deliberalisierung des
Energiemarktes, die Verlängerung des Postmonopols sind
Entscheidungsfaktoren gegen Deutschland.
    
    Wir brauchen endlich eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, denn
ohne flexibles Reagieren auf die Marktverhältnisse kann heute kein
Unternehmen mehr bestehen. Auch viele steuerliche Fragen bei der
Ansiedlung ausländischer Unternehmen sind noch nicht gelöst. Wir
brauchen klare Regelungen z.B. für Führungskräfte, die für einige
Jahre aus dem Ausland nach Deutschland kommen u.v.m..
    
    Wer mehr Ansiedlung in Deutschland will, braucht eine bessere
Wirtschaftspolitik.
    
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