CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Rot-Grün missachtet die parlamentarischen Sitten

    Berlin (ots) - Zur derzeitigen parlamentarischen Arbeit im
Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Zunehmend schwierige und komplexe politische Entscheidungsprozesse
erfordern eine zwischen den verschiedensten zuständigen Ausschüssen
des Deutschen Bundestages bestens koordinierte Parlamentsarbeit. Dies
gilt insbesondere dann, wenn simultan noch öffentliche Anhörungen zum
gleichen Thema stattfinden, deren Ergebnisse in den
Entscheidungsprozess mit einfließen sollen.
    
    In bewusster Missachtung der Voten mitberatender Ausschüsse und
der Ergebnisse öffentlicher Anhörungen werden nunmehr oftmals durch
federführende Ausschüsse des Deutschen Bundestages durch
unnötigerweise enge Terminsetzungen Entscheidungen herbeigeführt, in
die nur Teilaspekte der komplexen Materie eingeflossen sind. Andere,
wichtige Gesichtspunkte werden so bewusst vernachlässigt und bleiben
somit unberücksichtigt. Darunter leidet die Qualität politischer
Entscheidungen in einem bisher ungekannten Maße.
    
    Aus dieser Vorgehensweise sind naturgemäß auch die ehemals so
basisdemokratischen Grünen beteiligt. Hier offenbart sich die
inzwischen jämmerliche Dekadenz progressiv vergreisender
Ökoveteranen, über die auch nicht mehr die unzweifelhaft vorhandene
weltmännische Grandezza eines Joschka Fischer hinwegtrösten kann.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: