CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Rot-Grün missachtet die parlamentarischen Sitten

Berlin (ots) - Zur derzeitigen parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Zunehmend schwierige und komplexe politische Entscheidungsprozesse erfordern eine zwischen den verschiedensten zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bestens koordinierte Parlamentsarbeit. Dies gilt insbesondere dann, wenn simultan noch öffentliche Anhörungen zum gleichen Thema stattfinden, deren Ergebnisse in den Entscheidungsprozess mit einfließen sollen. In bewusster Missachtung der Voten mitberatender Ausschüsse und der Ergebnisse öffentlicher Anhörungen werden nunmehr oftmals durch federführende Ausschüsse des Deutschen Bundestages durch unnötigerweise enge Terminsetzungen Entscheidungen herbeigeführt, in die nur Teilaspekte der komplexen Materie eingeflossen sind. Andere, wichtige Gesichtspunkte werden so bewusst vernachlässigt und bleiben somit unberücksichtigt. Darunter leidet die Qualität politischer Entscheidungen in einem bisher ungekannten Maße. Aus dieser Vorgehensweise sind naturgemäß auch die ehemals so basisdemokratischen Grünen beteiligt. Hier offenbart sich die inzwischen jämmerliche Dekadenz progressiv vergreisender Ökoveteranen, über die auch nicht mehr die unzweifelhaft vorhandene weltmännische Grandezza eines Joschka Fischer hinwegtrösten kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: