Frieser: Vertrauen aller Bürger muss zurückgewonnen werden
Berlin (ots)
Gestern sprachen der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", Clemens Binninger mit Vertretern der türkischen Medien den Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dazu erklärt Michael Frieser:
"In unserem aufschlussreichen Gespräch mit Vertretern der türkischen Presse lag der Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Arbeit des Untersuchungsausschusses aus integrationspolitischer Sicht.
Wir wollen der Verunsicherung in der Bevölkerung durch die Ermittlungsdefizite nach der unfassbaren Mordserie Rechnung tragen. Neben den Angehörigen der Opfer erwarten sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland eine lückenlose Aufklärung. Sie haben Sorge vor fremdenfeindlichen Angriffen und befürchten, dass Verbrechen an ihnen nachrangig behandelt werden.
Es geht somit nicht nur um die grausame Mordserie und den damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen und Konsequenzen. Es geht auch darum, was für Lehren für die Zukunft gezogen werden können, um gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die Opfer der brutalen Taten der Zwickauer Terrorzelle waren Menschen mit Migrationshintergrund. Betroffen aber sind alle Bürger Deutschlands, denn diese Taten waren ein Angriff auf unsere Gesellschaft.
Die Mordserie darf ihr Ziel nicht erreichen und Angst säen oder einen Keil zwischen die Menschen treiben. Sie hat alle Bürger Deutschlands zu Opfern gemacht. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Und mit unserer erfolgreichen Integrationspolitik zeigen wir: Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen.
Thematisiert wurde die Notwendigkeit eines sensibleren Umgangs mit allen Opfern von Gewalt, gleich welcher Herkunft sie sind. Ermittler müssten in alle Richtungen ermitteln und nicht durch die Herkunft von Opfern den falschen Schwerpunkt in Milieustraftaten setzen.
Es muss noch viel deutlicher kommuniziert werden, dass die deutsche Bevölkerung Rassismus und Benachteiligung ablehnt. Hier senden wir mit der parteiübergreifenden intensiven Arbeit im Untersuchungsausschuss die richtigen Signale. Auch wenn die angestrebte Aufklärung die furchtbaren Taten nicht ungeschehen machen kann: eine gründliche Analyse und Aufklärung der Geschehnisse sollen verhindern, dass die Fehler wiederholt werden." Hintergrund:
Der Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurde am 26. Januar 2012 aufgrund der Neonazi-Mordserie eingesetzt. In den Jahren 2000 bis 2007 wurden in verschiedenen Großstädten Deutschlands acht türkischstämmige, ein griechischer Kleinunternehmer und eine Polizistin ermordet. Im November 2011 wurde die Verbindung zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt.
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