CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Schröder als Kaiser ohne Kleider nach Washington
Berlin (ots)
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Schröder beim amerikanischen Präsidenten Bush erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktionm, Volker Rühe MdB, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" in der morgigen Ausgabe:
Frage: Muss man sich entscheiden, wenn man als Kanzler zum Antrittsbesuch in die USA reist, ob man den starken Max markiert oder ob man als Teppichvorleger ankommt?
Rühe: Das sind doch keine Alternativen. Ein deutscher Regierungschef ist ein sehr wichtiger Partner für die USA. Er muss aber in jedem Fall einen klaren außenpolitischen Kurs vertreten. Daran fehlt es der deutschen Regierung in wichtigen Fragen, zum Beispiel bei der Raketenabwehr. In Washington wird der Kanzler in diesen Tagen nicht einerseits die Position seiner eigenen Parteifreunde vertreten können, wonach die Raketenabwehr der Aufrüstung diene, und andererseits den USA sagen können, im übrigen wolle man aber an der Technologie teilhaben. Der Kanzler muss auch Klartext sprechen, wie er es mit der europäischen Verteidigungsidentität hält. Europa will mehr Verantwortung übernehmen. Ein stärkeres Europa schaffen zu wollen, zugleich aber 20 Milliarden DM über vier Jahre weniger für den Verteidigungshaushalt und die Abmeldung aus Bündnisverpflichtungen - das passt nicht zusammen. Deshalb sieht die US-Regierung die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr sehr kritisch. Mit einem solchen Verteidigungshaushalt kommt der Kanzler als Kaiser ohne Kleider nach Washington. Klare Positionen sind Voraussetzung für Glaubwürdigkeit. Nur dann kann man auch selbstbewusst auftreten.
Frage: Der Außenminister hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Washington sehr windschnittig verhalten. War das nicht sehr klug?
Rühe: Der Außenminister konnte gar nicht anders, als die USA in der Irak-Krise zu unterstützen. Niemand kann im Ernst unbeteiligt zusehen, wie dort ein Diktator vielleicht Massenvernichtungswaffen erwirbt. Deswegen unterstützen wir die Position, die Fischer in den USA eingenommen hat. Dass er allerdings auf dem Grünen-Parteitag und im Bundestag nichts dazu gesagt hat, dass er in Deutschland nicht die US-Angriffe auf Raketenstellungen des Irak verteidigte, zeigt nur, welch ein politisches Chamäleon der Bundesaußenminister ist. Der Kanzler muss klare Positionen in Washington vertreten. Aber er muss diese Positionen in Deutschland dann ebenso klar vertreten.
Frage: Was kann der Kanzler tun, um die dauerhafte Balkanpräsenz der USA aufrecht zu erhalten? Muss dazu auch der deutsche Verteidigungsetat so ausgestattet sein, dass mehr europäisches und mehr deutsches Engagement auf dem Balkan glaubwürdig angeboten werden kann?
Rühe: Das ist der entscheidende Punkt. Die Europäer wollen ihre eigene Verteidigungsidentität stärken. Sie klagen immer über die Dominanz der USA. Wenn man das ändern will, dann muss man selbst mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel in Bosnien. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass die Bosnien-Mission im Kern von den Europäern militärisch geführt wird. Dazu muss man aber auch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Es geht nicht, dass man große Sprüche macht, aber nicht bereit ist, für eine stärkere europäische Rolle auch die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Eine stärkere europäische Rolle in Bosnien würde auch dafür sorgen, dass dann auch die Amerikaner auf dem Balkan als Partner präsent bleiben. Das sollte der Kanzler der US-Administration anbieten.
Die Fragen stellte Dieter Wonka.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell