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Pfeiffer: Der deutsche Sommer bleibt - zumindest im Herbstgutachten

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben trotz des schwierigen Umfelds in der Euro-Zone stabil. Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes prognostizieren in ihrem Herbstgutachten 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Damit haben sie die in ihrem Frühjahrsgutachten erstellte Prognose von 0,9 Prozent nur leicht gesenkt. Für das Jahr 2013 rechnen die Institute mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.

Trotz der gegenüber dem Frühjahrsgutachten abgesenkten Prognose bleibt Deutschland ein Anker der Stabilität in der Euro-Zone. Die strukturelle Arbeitslosenquote stabilisiert sich bei 6,8 Prozent in 2012 und 2013. Hier zeigen sich weiterhin die Früchte der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre und die bestehende bessere Flexibilität des Arbeitsmarktes. Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass viele Menschen den Weg zurück in die Beschäftigung gefunden haben.

Nun gilt es, die Ansätze der erfolgreichen und richtigen Agenda 2010 zukunftsfähig zu machen und damit unser hohes Wohlstands- und Leistungsniveau zu sichern - denn wer nicht immer besser wird, hört auf gut zu sein. Die Agenda 2010 muss zu einer Agenda 2030 weiterentwickelt werden. Kernaufgaben dieser Agenda 2030 sind der Kampf gegen die Folgen des demographischen Wandels und die Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs.

Forschung, Entwicklung und Innovation gilt es jetzt weiter voranzutreiben und eine verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung zu sichern, damit deutsche Unternehmen weiterhin an der Weltspitze stehen. Hier braucht es effektive Marktanreize. Die Vorschläge der Opposition und der Länder zu verstärkten Eingriffen des Staates führen hier nicht weiter. Vielmehr muss der von der christlich-liberalen Koalition beschrittene Weg der Konsolidierung und des Wachstums konsequent fortgesetzt werden. Es bedarf jener wachstumsfördernder Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, keiner zusätzlichen Steuern. Wer dies - wie die Opposition - trotz Rekordsteuereinnahmen fordert, gefährdet die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker in Europa.

Dies zeigt sich auch bei den identifizierten Konjunkturrisiken in dem Gutachten: Neben der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum ist vor allem bei der Inflationsentwicklung Vorsicht geboten. Maßgebliche Inflationstreiber sind die steigenden Energiepreise. Und nicht nur das: Hohe Strompreise gefährden Deutschland als Industriestandort. Es muss vermieden werden, dass gerade die Industrie als krisensicherer Wachstumsgarant nicht abwandert. Damit muss jedem klar sein, dass beim geplanten Umbau der Energieversorgung vor allem auf die Energiekosten geachtet werden muss."

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