Schiewerling: Akzeptanz der Sozialwahlen erhöhen
Berlin (ots)
Der Sozialwahlbeauftragte der Bundesregierung und ehemalige Unionsabgeordnete Gerald Weiß hat in seinem Bericht über die Sozialwahlen im vergangenen Jahr nun Vorschläge zur Reform der Wahlen gemacht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesbeauftrage für die Sozialwahlen neue Vorschläge eingebracht hat. Diese Vorschläge sind nachdenkenswert. Sie sollten umgehend und mit einer klaren Zielrichtung diskutiert werden: Eine Reform soll den Sozialwahlen zu einer neuen und noch höheren Akzeptanz in der Bevölkerung verhelfen. Diese Diskussion sollte für die konkrete Ausgestaltung in einen breiten Konsens der politischen Kräfte münden. Mit Blick auf die Akzeptanz und die Wahlergebnisse der vergangenen Sozialwahlen sollte das Vorhaben zügig angegangen werden. Ziel muss es sein, bereits zur kommenden Sozialwahl in 2017 die positiven Effekte einer Reform zu erzielen. Zumal mögliche Reformschritte nicht nur politisch verabschiedet, sondern mitunter auch technisch entwickelt und umgesetzt werden müssen.
Die Sozialwahlen in Deutschland haben für das demokratische Selbstverständnis unseres Landes eine hohe Bedeutung. Die Selbstverwaltung und die damit verbundenen Sozialwahlen sind wichtiger Teil unserer Demokratie und unserer Freiheit: Menschen organisieren und regeln ihre Verantwortung und soziale Absicherung selbst - und zwar in freien Wahlen. Selbstverwaltung ist kein Relikt alter Zeiten. Selbstverwaltung wird mit seinem Prinzip der Eigenverantwortung für die künftigen Herausforderungen in der sozialen Absicherung wichtiger denn je. Deshalb müssen wir jetzt Reformen zu mehr Akzeptanz beherzt angehen."
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