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Geis: "Siegerjustiz" hat es nicht gegeben

Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Fall Egon Krenz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht und nunmehr auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben - einstimmig - richtig gestellt, was zuletzt nur noch von den gänzlich Uneinsichtigen behauptet worden war. Eine "Siegerjustiz" über das in der DDR begangene Unrecht hat es in Deutschland nicht gegeben. Bei der juristischen Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Geschichte ist gerade den einstigen DDR-Spitzenfunktionären Milde und Augenmaß zuteil geworden. Das Verfahren gegen Honecker wurde aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Schabowski und Kleiber wurden begnadigt, weil sie sich glaubhaft von ihren Taten abgewendet und ihre Fehler eingestanden hatten, obwohl dies bereits strafmildernd berücksichtigt worden war. Gegen den weiterhin uneinsichtigen Egon Krenz wird das eher noch zu milde Urteil im offenen Vollzug vollstreckt. Er hatte wahrlich keinen Grund zu klagen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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