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Mißfelder: Vereidigung des libyschen Parlaments ist wichtiger Schritt für demokratische Zukunft

Berlin (ots) - An diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die heutige Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Nationalkongresses ist ein weiterer bedeutender Schritt des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft. Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindet sich mit diesem Tag die Hoffnung, dass die innere Stabilisierung Libyens auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortschreitet.

Die 200 Mitglieder des Nationalkongress stehen nun vor der wichtigen Aufgabe, eine demokratisch legitimierte Regierung und eine Verfassungskommission zu bestimmen. Nur durch eine neue Verfassung können die Fortschritte seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes strukturell gefestigt und ein erfolgreicher Staatsaufbau ermöglicht werden. Gleichermaßen muss die Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten und Religionsfreiheit entsprechen. Voraussetzung dafür ist die Herstellung innerer Sicherheit, besonders durch den Einzug von Waffenmaterial aus dem Bürgerkrieg.

Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen und seine guten Beziehungen in das Land weiter ausbauen. Unser Anliegen ist, dass sich der libysche Staat zu einem stabilisierenden Akteur in der Region Nordafrikas und darüber hinaus entwickelt."

Hintergrund:

Am 7. Juli 2012 hat das libysche Volk nach 42 Jahren erstmals freie Wahlen abgehalten. Der aus 200 Abgeordneten bestehende libysche Nationalkongress hat nun die Aufgabe, 60 seiner Mitglieder für eine Verfassungskommission zu benennen, die eine neue Verfassung erarbeiten sollen. Anfang 2012 hatte der Nationale Übergangsrat das Verbot politischer Parteien aufgehoben, das 1972 vom ehemaligen libyschen Diktator Muammar a-Gaddafi verhängt worden war.

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