CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Schlampige Steuergesetzgebung rächt sich
Berlin (ots)
Zu den vom BFH geäußerten schwerwiegenden Zweifeln an der Rückwirkungsregelung bei der Verlängerung der Spekulationsfristen für Grundstücksveräußerungen, äußerst die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Bundesregierung steckt vor dem höchsten deutschen Steuergericht eine Niederlage nach der anderen ein. Nach der erst kürzlich bemängelten EU-Rechtswidrigkeit beim Vorsteuerabzug, steht nun die Neuregelung der Spekulationsfristen aus dem sog. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf dem Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit.
Die Mahnungen der Unionsvertreter, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, wollten die Regierungsvertreter bei den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz seinerzeit nicht hören. Ihnen ging es darum, so schnell und so umfassend wie möglich abzukassieren. Nun erhalten sie die Quittung, eine Regelung nach der anderen kippt. Die Bundesregierung sollte sich endlich eingestehen, dass sie ihre Gesetzgebung schnellstens gründlich überprüfen muss, um die nächste Niederlage vor dem höchsten deutschen Steuergericht zu vermeiden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell