Kauder: Japan wichtiger Partner bei Stabilisierung des internationalen Finanzsystems
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis zum Donnerstag Japan. Am Dienstag traf er gemeinsam mit seiner Delegation hochrangige Regierungsvertreter in Tokio. Dazu erklärt Volker Kauder:
"Auch mein dritter Besuch innerhalb von drei Jahren in Tokio zeigt, wie wichtig enge Beziehungen zu Japan sind. In den Bemühungen um stabile internationale Finanzen ist Japan einer unserer wichtigsten Partner im Kreis der großen Wirtschaftsnationen.
Bei den Gesprächen mit der japanischen Regierung haben wir intensiv um Vertrauen in den Euro geworben. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir keine Krise unserer Währung an sich zu verzeichnen haben. Es handelt sich vielmehr um eine Staatsschuldenkrise in Europa. Im Einzelnen haben wir die verschiedenen Ansätze zur Stabilisierung der Lage dargestellt. Dabei haben wir insbesondere die Position herausgestrichen, dass in Europa Solidarität und Solidität zwei Seiten derselben Medaille sein müssen. Die japanische Regierung hat uns versichert, dass sie Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Euro unterstützen wird.
Mit unseren japanischen Gesprächspartnern waren wir uns einig, dass die Regulierung der internationalen Finanzwelt noch nicht abgeschlossen ist. Dabei haben wir dafür geworben, weltweit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um die Banken an der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise von 2008 und 2009 zu beteiligen. Japan steht dem positiv gegenüber. Allerdings strebt die japanische Regierung an, dass unter den G20-Staaten möglichst eine einheitliche Linie in dieser Frage gefunden wird.
Wichtiger Punkt in den Gesprächen war auch der Stand der Energiewende in Deutschland. Nach unseren Eindrücken verfolgt die japanische Regierung die Entwicklung bei uns mit weiter wachsendem Interesse. Die Regierung in Tokio denkt nun ihrerseits über einen Ausstieg aus der Atomenergie nach.
Auch im Sinne der Bundesregierung haben wir uns ferner für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ausgesprochen. Aus deutscher Sicht sind wesentliche Hürden inzwischen beseitigt. Wichtig wäre noch eine Zusicherung von fairen Ausschreibungen von Aufträgen auch der regionalen Präfekturen Japans."
Hintergrund:
Kauder wird auf seiner Reise von seiner Ersten Stellvertreterin und CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt und dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder, begleitet.
Zu den Gesprächspartnern in Tokio zählten am Dienstag unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Katsuya Okada, Wirtschaftsminister Yukio Edano, Finanzminister Jun Azumi und Außenminister Koichiro Gemba. Kauder pflegt enge Kontakte zu Japan.
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