Mißfelder: Weltweiter Einsatz für Religionsfreiheit muss stärkere politische Priorität bekommen
Berlin (ots)
In den USA wurde der Jahresbericht zur Religionsfreiheit vom State Department vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Befunde des US-Außenministeriums zum Stand der weltweiten Religionsfreiheit sind ernüchternd. Religiöse Minderheiten geraten in zahlreichen politischen Umbrüchen weltweit in Bedrängnis. Religiöse Intoleranz, Antisemitismus und schutzlose Verfolgung Andersgläubiger nehmen weltweit zu. Besonders kritisch ist die Lage in Iran und Nordkorea. Mit Blick auf Christen erwähnt der Bericht besonders die Lage der Kopten in Ägypten, die sich einer Beteiligung von Sicherheitskräften an Übergriffen ausgesetzt sehen. Zudem gebe es klare Anzeichen für eine zunehmende Abwanderung von Christen aus Ägypten.
Besorgniserregend ist auch das Erstarken des Antisemitismus. Dazu zählt die US-Regierung die Leugnung, Verherrlichung oder Relativierung des Holocaust. Kritik an Israels Politik zeige zudem immer häufiger Züge eines offenen Antisemitismus.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Religionsfreiheit ein wichtiger Bestandteil unserer wertegeleiteten Außenpolitik. In der parlamentarischen Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Schutz der Religionsfreiheit deshalb einen festen Platz gefunden. Lange wurde der Einsatz für Religionsfreiheit von der deutschen Politik vernachlässigt. Deshalb war es wichtig, dieses Thema wieder stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen. Bei Fragen des Glaubens geht es um einen zentralen Bereich der menschlichen Würde. Religionsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung für ein freiheitliches Leben.
Die von der Union geführte Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Schutz der Religionsfreiheit bekannt. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung ist es deshalb vordringlich, im Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zukünftig noch stärker und ausführlicher auf die Belange von Religionen und Andersgläubigen einzugehen."
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